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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/1566/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Resolution der im Deutschen Städtetag organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Jochen Friedrich
- Beteiligt:
- 10 - Personal und Organisation; 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Verfasser*in:
- Herr Friedrich
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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19.10.2010
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.10.2010
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.10.2010
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Sachverhalt
Begründung:
In Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte die Universitätsstadt Marburg der beigefügten Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland beitreten.
Den ebenfalls beigefügten Erläuterungen des Deutschen Städtetages können die inhaltlichen Auswirkungen auf die Kommunen hinsichtlich der bevorstehenden Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, gegen die die Resolution gerichtet ist, entnommen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.
Egon Vaupel Dr. Franz Kahle
Oberbürgermeister Bürgermeister
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