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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1598/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Birgit Schäfer (Nr. 9 10/2010)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.10.2010
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Beschlussvorschlag
Anwohner der Straße Hirschberg" werden durch einige der dort betriebenen Gaststätten mehrmals wöchentlich in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört, ebenso durch lärmende, grölende und randalierende Besucher anderer Oberstadt-Gaststätten.
Was gedenkt der Magistrat als Ordnungsbehörde zu unternehmen, um den Anwohner(inn)n die gesetzliche vorgegebene Möglichkeit zur Nachtruhe zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr zu gewährleisten?
Sachverhalt
Mit den betroffenen Gastwirten wurden Gespräche über diese Lärmbelästigungen geführt. Sie sicherten zu, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu tun, damit die Anwohner des Hirschberges nicht mehr durch ihre Gäste gestört werden.
Zudem werden verstärkt Kontrollen in diesem Bereich durchgeführt und es wurden vor Ort erste Anordnungen gegenüber den Gastwirten getroffen. Sollten weitere Beschwerden eingehen, erfolgen von Seiten des FD Ordnung weitere ordnungsrechtliche Schritte gegen die Gastwirte.
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