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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1622/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Marburger Verkehrsgesellschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 10.3 - Beteiligung und Controlling
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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16.11.2010
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.11.2010
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.11.2010
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Sachverhalt
Begründung:
Es war und ist nicht hinnehmbar, Finanzierungsprobleme durch Ausgliederungen von Betriebsteilen zu lösen, um die Lohnkosten durch Tarifflucht zu senken.
In der MVG wird vor allem für die Busfahrer(innen) der wesentlich niedrigere Tarifvertrag des privaten Busgewerbes der hessischen Omnibusbetreiber (LHO) angewandt.
Der neue Tarifvertrag für den Nahverkehr in Hessen (TV N H) findet nur für ein paar wenige Mitarbeiter(innen) der MVG Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung kann durch eine Unterstützung dieses Antrages zeigen, dass sie nicht länger gewillt ist, Lohndrückerei mitzumachen. Die Kosten ließen sich sicherlich durch Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Grenzen halten.
Darüber hinaus ist eine Quersubventionierung mit dem EU Recht vereinbar.
Halise Adsan
Georg Fülberth
Astrid Kolter
Birgit Schäfer
Dr. Michael Weber
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