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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0006/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Gebührenfreies 2. Kindergartenjahr
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Karin Wolf
- Verfasser*in:
- Bernd Kauffmann
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
28.01.2011
| |||
●
Erledigt
|
|
Magistrat
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Vorberatung
|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
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|
25.01.2011
|
Sachverhalt
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hatte bei ihrem Haushaltsbeschluss im Juni 2010 auf Antrag der CDU 250.000 bereitgestellt für ein beitragsfreies 2. Kindergartenjahr. Die 250.000 wurden allerdings nur als Zuschuss für die freien Träger beschlossen, damit diese für ihre Kinder das 2. Kindergartenjahr beitragsfrei stellen können. Für die Kinder in den städtischen Einrichtungen ist keine Gebührenfreistellung im Haushalt verankert worden. Außerdem waren die 250.000 ausdrücklich nur auf das Jahr 2010 bezogen. Für 2011 wurden sie ausdrücklich nicht beschlossen, so dass auch die freien Träger für 2011 wieder Gebühren hätten erheben müssen.
Es kommt hinzu, dass eine Gebührenbefreiung für ein weiteres Kindergartenjahr nach Ermittlungen der Jugendhilfeplanung die Stadt mindestens 630.000 , realistischerweise aber eher 840.000 kosten würde.
Daraus folgt, dass die Veranschlagung, wie die Stadtverordnetenversammlung sie für 2010 vorgenommen hat, eine Umsetzung des Beschlusses nicht zulässt.
Egon Vaupel Dr. Franz Kahle
Oberbürgermeister Bürgermeister
Ausdruck vom: 04.01.2011
Seite: 3/3
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