Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten, für eine verbesserte Information von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit den Gemeinwesenprojekten ein Merkblatt zu erarbeiten, das übersichtlich die neuen bzw. veränderten Regelungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Sozialhilfe erklärt und erläutert.

Begründung:

Zum Jahresbeginn sind eine Reihe von Änderungen im Bereich der Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung in Kraft getreten, die bei vielen Menschen Unsicherheit und Ängste erweckt haben. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die von Sozialhilfe abhängig sind, sehen sich noch größeren Belastungen ausgesetzt. Insbesondere für sie ist eine Klarstellung erforderlich, welche Belastungen sie tatsächlich zu tragen haben und welche nicht, welche neuen Regelungen es bezüglich der Gewährung von Sozialhilfe gibt und wie sie ihre Rechte geltend machen können.

gez. Dr. Christa Perabo                                                           gez. Wolfram Schäfer

gez. Ulrich Severin                                                                      gez. Pandelis Chatzievgeniou