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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0138/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Petra Baumann (Nr.4 02/04)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.02.2004
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Sachverhalt
Das Land beabsichtigt, im Rahmen seiner Verwaltungsreformbemühungen Aufgaben der Unteren und Mittleren Behörden vom bisher staatlichen Bereich zu kommunalisieren. Beispiel: Untere Wasserbehörde. In diesem Falle würde das auch einen Wechsel von nicht unerheblichem Personal bedeuten (bis hin zu Technikern, die entsprechende Aufgaben in der Praxis abzuwickeln haben). Die Landräte fordern jedoch einheitlich die Anwendung des inzwischen gesetzlich normierten Konnexitätsprinzips. Daran kann ein entsprechender Übergang noch scheitern. Ohne Einhaltung der Konnexitätsprinzips lehnen die Landräte die Übernahme dieser Aufgaben ab. Entgültige Aussagen können deshalb derzeit noch nicht getroffen werden.
Die Stadt ist unmittelbar nicht beteiligt (später ggf.
mittelbar, über möglicherweise anfallende Umlagekosten?).
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