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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0161/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag der PDS/ML-Fraktion Betr.:
Demonstrationen von Rechtsextremisten.
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.02.2004
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Beschlussvorschlag
Vor dem
Hintergrund der Ereignisse vom 21. Februar 2004 bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung
ihren Aufruf vom 7. November 2000, der sich für Menschlichkeit und Toleranz und
gegen Fremdenhass und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt ausgesprochen hat.
Wir
stehen ein für ein menschlichen, weltoffenes und tolerantes Marburg, für das
friedliche Zusammenleben aller Menschen, ungeachtet ihrer Weltanschauung,
Religion, Kultur, Herkunft oder Hautfarbe.
Hass und
Gewalt, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen in unserer
Stadt keine Chance haben.
Wir
wollen, dass in Marburg kein Mensch Angst haben muss vor Verfolgung und Gewalt.
Daher
rufen wir alle Marburgerinnen und Marburger auf, mit uns gemeinsam für diese
Ziele einzutreten, mit Mut, Entschlossenheit und Zivilcourage wollen wir
zusammenstehen gegen das Wegschauen und die Gleichgültigkeit.
Alle in
der Marburger Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat vertretenen Parteien
erklären, dass sie auch im Wahlkampf alles unterlassen, was mit diesen Zielen
nicht vereinbar ist.
Der
Magistrat wird gebeten, über den Umgang der Ordnungsbehörden mit der
Neonazi-Demonstrationen von Samstag, 21. Februar, zu berichten und über weitere
geplante Aktivitäten der Rechtsextremisten zu informieren.
Der
Magistrat wird gebeten, künftig ähnliche rechtsradikale Aufmärsche und Auftritte
öffentlich mit allen politischen und rechtlich zulässigen Mitteln entgegen zu
wirken.
Die
Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
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