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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0161/2004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 21. Februar 2004 bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung ihren Aufruf vom 7. November 2000, der sich für Menschlichkeit und Toleranz und gegen Fremdenhass und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt ausgesprochen hat.

 

Wir stehen ein für ein menschlichen, weltoffenes und tolerantes Marburg, für das friedliche Zusammenleben aller Menschen, ungeachtet ihrer Weltanschauung, Religion, Kultur, Herkunft oder Hautfarbe.

 

Hass und Gewalt, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen in unserer Stadt keine Chance haben.

 

Wir wollen, dass in Marburg kein Mensch Angst haben muss vor Verfolgung und Gewalt.

 

Daher rufen wir alle Marburgerinnen und Marburger auf, mit uns gemeinsam für diese Ziele einzutreten, mit Mut, Entschlossenheit und Zivilcourage wollen wir zusammenstehen gegen das Wegschauen und die Gleichgültigkeit.

 

Alle in der Marburger Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat vertretenen Parteien erklären, dass sie auch im Wahlkampf alles unterlassen, was mit diesen Zielen nicht vereinbar ist.

 

 

Der Magistrat wird gebeten, über den Umgang der Ordnungsbehörden mit der Neonazi-Demonstrationen von Samstag, 21. Februar, zu berichten und über weitere geplante Aktivitäten der Rechtsextremisten zu informieren.

 

Der Magistrat wird gebeten, künftig ähnliche rechtsradikale Aufmärsche und Auftritte öffentlich mit allen politischen und rechtlich zulässigen Mitteln entgegen zu wirken.

 

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung

 

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Sachverhalt

 

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