Seiteninhalt
Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0266/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion PDS/ML Betr. Girokonten für alle MitbürgerInnen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beteiligt:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien; 50 - Soziale Leistungen; 52 - Verwaltung Soziales
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
30.04.2004
| |||
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
27.04.2004
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
|
Vorberatung
|
|
|
21.04.2004
| |||
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Vorberatung
|
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.) Der Magistrat macht seinen Einfluss gegenüber den
übergeordneten politischen Gremien geltend, die Selbstverpflichtung der Banken,
allen Menschen Guthabenkonten einzurichten, durch eine gesetzliche Regelung zu
ersetzen. Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der
Sozialverwaltung festzustellen, wie viele Sozialhilfebezieher in Marburg kein
Girokonto besitzen.
2.) Der Magistrat wird beauftragt, mit den
ortsansässigen Banken in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass alle
Menschen, die dies wollen, ein Guthabenkonto erhalten können.
3.) Banken, die der Selbstverpflichtung auf
Einrichtung von Guthabenkonten nicht nachkommen, sollen künftig von allen
Geld-, Zahlungs- und Kreditgeschäften der Stadt Marburg und den Unternehmen an
der die Stadt Marburg beteiligt ist, ausgeschlossen werden.
Sachverhalt
Begründung:
Nach Angaben des Staatssekretärs im hessischen
Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Karl Winfried
Seif (CDU), verfügen 1.500.000 erwachsene Deutsche über kein Girokonto, obwohl
es eine Selbstverpflichtung der Banken gibt, allen Menschen Guthabenkonten
einzurichten. Viele Beispiele haben inzwischen gezeigt, dass solche
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht das Papier wert sind, auf dem sie
stehen. Wie Staatssekretär Seif (CDU) betont, kommt es nun darauf an, dass die
Banken gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Auch in der Stadt Marburg
häufen sich Berichte über Menschen, denen von den hiesigen Banken die
Einrichtung von Girokonten verweigert wurde.
Die Nachteile für die Betroffenen sind gravierend: So
ist es für Menschen ohne Girokonto nahezu unmöglich, eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz
zu finden, weil Vermieter und Arbeitgeber darauf ausgesprochen misstrauisch
reagieren. Auch die finanziellen Folgen sind nicht unerheblich, weil die Banken
für Überweisungen von bar eingezahltem Geld erhebliche Gebühren verlangen.
Wir halten es daher für wichtig, dass sich die Stadt
gegenüber den ortsansässigen Banken mit Nachdruck für Abhilfe einsetzt.
Gez. Eva Gottschaldt gez.: Henning Köster
![Loading...](https://www.marburg.de/allris/wicket/resource/org.apache.wicket.ajax.AbstractDefaultAjaxBehavior/indicator-ver-03CE3DCC84AF110E9DA8699A841E5200.gif)
- NA
- TOP
- Dokument auswählen