Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg unterstützt entschieden die Position des Oberbürgermeisters gegen die von der Landesregierung geplante Ände­rung der Hessischen Gemeindeordnung in Bezug auf die Möglichkeit zur wirt­schaft­lichen Betätigung von Kommunen.

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen und ggf. auch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Gesetzesänderung verhindert wird.

Die Marburger Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dieser Gesetzesänderung nicht zuzustimmen.

Begründung:

Die geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung mit dem Ziel der Beschrän­kung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ist ein frontaler Angriff auf die öffentliche Daseinsfürsorge, Versorgungssicherheit und Arbeitsplatzsicherung vor Ort.

Nachdem die Stadt Marburg in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der neuen Gegebenheiten liberalisierter Märkte auch in traditionellen öffentlichen Verantwor­tungs­­bereichen ihren „Unternehmensbereich“ erfolgreich umstrukturiert hat, um „zukunftsfähig“ zu werden und im Besitz der Stadt bleiben zu können, soll mit den geplanten Änderungen der HGO jetzt all dem der Boden entzogen werden.

            gez.             Dr. Kerstin Weinbach                    gez.             Dietmar Göttling