Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Marburg berichtet einmal jährlich darüber, ob in Folge des von der hess. Landesregierung abgeschafften Wohnraum-Zweckentfremdungsverbots in der Innenstadt Wohnraum zu gewerblich genutzten Flächen umgewandelt wird.

Begründung:

Das Landesparlament in Wiesbaden hat das Wohnraumzweckentfremdungsverbot mit der Begründung abgeschafft, das das Wohnraumangebot in den Innenstädten seit geraumer Zeit ausreichend sei, der Immobilienmarkt andererseits durch Überregulation stark negativ beeinträchtigt werde.

Diese Deregulierung erfolgte trotz massiver Proteste der Kommunen, die dieses Steuerungsinstrument seit vielen Jahren erfolgreich eingesetzt haben, um einen hohen Anteil an Wohnbevölkerung in den Innenstädten sicherzustellen.

Sollte diese stadtentwicklungspolitische Zielsetzung bedroht sein, dann müssen wir frühzeitig solche Tendenzen erkennen, um Gegenmaßnahmen diskutieren zu können.

Jürgen Markus                                                                          Sonja Sell

Anna-Katharina Lakner                                                            Uwe Meyer