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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0428/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Anne Oppermann (Nr.10 06/04)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.06.2004
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Beschlussvorschlag
Aus welchem Grund wurde das Wahllokal vom Landgericht in
das Philippshaus verlegt, das über keinen behindertengerechten Zugang verfügt?
Sachverhalt
Das
Landgericht konnte keine Räume zur Verfügung stellen, da in den entsprechenden
Räumen Schulungen für die Gerichte im nordhessischen Bereich im
Betriebswirtschaftlichen Rechnungswesen SAP durchgeführt werden. Dies geschieht
lt. Auskunft des Gerichts auf Anordnung der Hessischen Landesregierung.
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