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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0590/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Umsetzung von SGB II und SGB XII
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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08.09.2004
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.09.2004
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.09.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird gebeten, sich mit allem Nachdruck beim Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf dafür einzusetzen, dass ab 01.01.2005 eine
reibungslose Umsetzung der Reformen zum SGB II und SGB XII erfolgt.
Im
Sinne der Betroffenen vor Ort ist es bei der Umsetzung der Hartz IV-Reform
wünschenswert, dass bei der Überleitung der Aufgabe und des Personals ein
Einvernehmen mit dem Landkreis erzielt wird. Dies gilt insbesondere für den
Bereich Wohngeld, ebenso aber auch für den Jugendbereich.
Sachverhalt
Begründung:
Nachdem
der Landkreis Marburg-Biedenkopf seinen Antrag zum Optionsmodell eingereicht
hat und alsbald hierüber eine Entscheidung getroffen werden wird, sollten
frühzeitig Gespräche mit dem Landkreis stattfinden, um im Sinne der Betroffenen
tätig zu werden.
Anne Oppermann, MdL Christian
Heubel Christine Dersch
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