Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1)      Der Magistrat wird beauftragt, über die bisher geführten Gespräche mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Arbeitsagentur Marburg zu den Fragen der Umsetzung der Änderungen der Sozialgesetze zu berichten.

2)      Der Magistrat möge berichten, wie aus seiner Sicht der Stand der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen der Neuordnung der Sozial- und Arbeitsverwaltung ist.

3)      Der Magistrat wird aufgefordert, sich weiterhin beim Kreisausschuss des Landkreises dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um für die betroffenen Hilfeempfänger und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine zügige und effektive Umsetzung der Neuordnung erfolgt.

4)      Der Magistrat möge Sorge tragen, dass die Rechte der von der Umstrukturierung betroffenen Mitarbeiter/innen in vollem Umfang gewahrt werden.

5)      Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Landkreis Einvernehmlichkeit in organisatorischen und personellen Angelegenheiten anzustreben und entsprechend zu kooperieren.

Begründung:

Nach jetzigem Sachstand ist davon auszugehen, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf ab dem 1.1.2005 – in knapp vier Monaten – Träger der Aufgaben nach dem neuen SGB II sein wird.

Der Magistrat hat bereits vor der Sommerpause über Gespräche zwischen Stadt, Landkreis und Arbeitsagentur und Vorplanungen berichtet. Zwischenzeitlich wurde auch in der Presse über entsprechende Gespräche und verschiedene Absichtserklärungen berichtet. Zwischenzeitlich haben Dienstbesprechungen mit Mitarbeiter/innen der Sozialverwaltung stattgefunden. Die Stadtverordnetenversammlung sollte nunmehr umfassend über den Stand der Überlegungen informiert werden.

gez. Dietmar Göttling                                                gez. Kerstin Weinbach