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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0608/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Personalüberleitung Stiftung St. Jakob / Betriebsübergang Stiftung St. Jakob auf Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Verfasser*in:
- Frau Klein
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.09.2004
| |||
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15.10.2004
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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|
Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.09.2004
| |||
|
17.09.2004
| |||
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12.10.2004
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Dem
Betriebsübergang der Stiftung St. Jakob auf die Marburger Altenhilfe St. Jakob
gGmbH zum 01.10.2004 wird zugestimmt.
2. Dem
Personalüberleitungsvertrag zwischen der Stiftung St. Jakob und der Marburger
Altenhilfe St. Jakob gGmbH wird zugestimmt.
Sachverhalt
Begründung:
Nach der
Gründung der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH ist nunmehr der Betriebsübergang
zwischen der Stiftung St. Jakob und der neuen GmbH zu vollziehen.
Der
entsprechende Personalüberleitungsvertrag mit Stand des Entwurfes vom
08.09.2004 wird in der Anlage zur Kenntnis und Beschlussfassung beigefügt.
Momentan werden zwischen dem anwaltlichen Vertreter der Stiftung St. Jakob und
dem anwaltlichen Vertreter des Personalrats der Stiftung St. Jakob letzte
Formulierungen verhandelt.
Wir davon
aus, dass bis zur Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2004 der Vertrag in
seiner endgültigen Fassung vorgelegt werden kann.
Der
Stiftungsvorstand wird in seiner Sitzung am 15.09.2004 über den
Betriebsübergang, die Neufassung der Satzung der Stiftung St. Jakob und den
Personalüberleitungsvertrag beraten.
Der
Personalrat der Stiftung St. Jakob ist in die Verhandlungen eingebunden. Seine
Stellungnahme wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Dietrich
Möller Dr.
Franz Kahle
Oberbürgermeister Stadtrat
Anlagen
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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