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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0597/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva Christiane Gottschaldt (Nr.11 09/04)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.09.2004
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Beschlussvorschlag
Werden nach Inkrafttreten von Hartz IV Elternteilen, die mit
Mutter oder Vater ihres Kindes nicht zusammen leben und ihr familiengerichtlich
festgestelltes Umgangsrecht mit diesem Kind wahrnehmen wollen, die
entsprechenden Reisekosten finanziert ohne weitere finanzielle Einbußen?
Wer
trägt die zusätzlichen Kosten, wenn ein Arbeitslosengeld II beziehendes
Elternteil sein Kind entsprechend familiengerichtlicher Entscheidung zu Besuch
hat?
Sachverhalt
Da der
Gesetzgeber im SGB II keine Regelung hinsichtlich der o.a. Fragestellungen
getroffen hat, ist davon auszugehen, dass solche Mehraufwendungen aus der
Regelleistung zu decken sind.
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