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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0619/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Gregor Huesmann (Nr.12 09/04)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
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17.09.2004
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung hat am 21.5.03 einstimmig beschlossen, dass vor Aufstellung
eines Bebauungsplanes für die unbebaute Fläche des Zentrums für Soziale
Psychiatrie (PKH-Gelände) ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden muss. Trifft
es zu, dass das Stadtplanungsamt abweichend von diesem Beschluss stattdessen
eine Machbarkeitsstudie erstellen lässt? Welches Büro wurde ggf. damit
beauftragt, wie hoch sind die Kosten für diese Studie und warum hält sich das
Stadtplanungsamt nicht an den Parlamentsbeschluss?
Sachverhalt
Besagte
Machbarkeitsstudie ist eine zentrale Aussage des stadträumlichen
Strukturkonzeptes zum Zentrum für soziale Psychiatrie (ZSP) für die
Weiterentwicklung im südöstlichen Teilbereich und dessen Anbindung an die
Friedrich-Ebert-Straße. Darin enthalten ist auch eine Erneuerung und
Neuausrichtung des Versorgungszentrums.
Das ist
auch im Bund-Länder-Programm Soziale Stadt" und im Magistrat diskutiert,
als sinnvoll erachtet und somit für das Programmjahr 2002 beantragt und vom
Land bewilligt worden. Daraufhin sind die Mittel für die Machbarkeitsstudie in
den Haushalt 2003 eingestellt worden. Anfang 2004 ist dann die Planungsgruppe
Hytrek, Thomas Weyell + Weyell mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie
beauftragt worden. Die Auftragssumme beläuft sich auf 29 510,40 und wird über
das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt" gefördert.
Darüber
hinaus sind für einen Ideenwettbewerb, wie im Rahmenplanbeschluss formuliert,
von der Stadtverordnetenversammlung im Haushalt der Stadt Marburg die
notwendigen Gelder nicht bereitgestellt worden.
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