Welche Auswirkungen der Landeskürzungen 2003/2004 wurden im Laufe des Jahres 2004 bei den betroffenen Trägern im Sozial- und Kulturbereich deutlich und welche Konsequenzen ergeben diese Auswirkungen für den städtischen Haushalt 2005?

Insgesamt sind im Jahr 2003 aus den Mitteln des Landes Hessen für Soziokultur (Projektförderung) 56.700,00 € nach Marburg geflossen:

 

KFZ: 25.000,00 €

Trauma:     15.000,00 €

Strömungen:       4.200,00 €

Abraxas:       1.500,00 €

 

Die Kürzung der gesamten Landesmittel in 2004 beträgt 80.000,00 € (18,45 %). Es stehen also statt 433.600,00 € nur noch 353.600,00 € zur Verfügung.

Aus diesen Mitteln hat das KFZ für 2004  19.500,00 €, das Café Trauma 11.500,00 € bewilligt bekommen. (Im Vergleich: Im Jahr 1992 bekam das KFZ aus Landesmitteln 50.000,00  DM).

Das Hessische Landestheater behielt aufgrund des Gesellschaftervertrages die Zuschüsse in voller Höhe.

Die Landesförderung der Musikschule für 2004 wurde um 16 % gekürzt, so dass die Teilnehmergebühren zum 01.02.2004 um ca. 4 % angehoben werden mussten. Die Verzögerung der Auszahlung des Landeszuschusses bereitet der Musikschule große Liquiditätsprobleme, d. h. das Konto der Musikschule ist per Vorgriff auf den ihr zugesagten Zuschuss mit Spitzen von 30.000,00 € im Soll.

Angesichts der Haushaltslage der Stadt Marburg sind die Landeskürzungen mittels des städtischen Haushaltes 2005 nicht aufzufangen.

 

 

 

Die vielen von den ab 01.01.2004 wirksamen dramatischen Zuschusskürzungen und –streichungen des Landes Hessen im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ betroffenen freien Träger im Bereich der Jugendhilfe haben hierauf sehr unterschiedlich reagiert. Die vielfältige Palette der Auswirkungen bzw. der Reaktionen erstreckt sich von der Einstellung oder Reduzierung von Leistungs- und Angebotssparten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien über Personalentlassungen, Arbeitszeit- und Lohnkürzungen bei MitarbeiterInnen bis hin zu konkreten Überlegungen einzelner Träger, ihre weitere Existenz aufzugeben.

 

All diese sehr individuellen Auswirkungen im Detail darzustellen, hätte die Qualität einer Großen Anfrage bzw. eines Berichtsantrags und würde den Rahmen einer Kleinen Anfrage völlig sprengen.

 

Der Jugendhilfeausschuss, dessen Mitglied der Fragesteller ist, und die Fachausschüsse Jugendförderung und Erziehungshilfen haben sich in mehreren Sitzungen mit den Folgewirkungen dieser Kürzungen und Streichungen intensiv beschäftigt, so z. B. der Jugendhilfeausschuss in einer Anhörung der Träger am 27.11.2003 und zuletzt am 09.09.2004.

 

Dass durch die Reduzierung und Einstellung kostengünstiger niedrigschwelliger, präventiver und ambulanter Maßnahmen erhebliche finanzielle Mehrbedarfe im teilstationären und stationären Bereich der Erziehungshilfen entstehen können, ist aus Praxis, Wissenschaft und Forschung hinlänglich bekannt. Bereits in der Abwicklung des Haushaltes 2004 ergibt sich im Bereich der Erziehungshilfen ein überplanmäßiger Mehrbedarf von knapp 1 Mio. €, auch wenn diese Entwicklung nicht allein als Folgewirkung des Sparpakets des Landes interpretiert werden kann. Es steht zu befürchten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat – mit Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung - für die Aufstellung des städtischen Haushaltes 2005 Eckwerte vorgegeben, die deutlich unter den Ansätzen des Jahres 2004 liegen und somit eine sowohl fachlich als auch fiskalisch gebotene Anhebung von Ansätzen im niedrigschwelligen, präventiven und ambulanten Bereich verhindern. Es bleibt somit den parlamentarischen Gremien vorbehalten, im Rahmen der Haushaltsberatungen andere Entscheidungen zu treffen.