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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0648/2004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wird der Aus- bzw. Erweiterungsbau der Hausmeisterwohnung und der Cafeteria in der Friedrich-Ebert-Schule aus Mitteln des Investitions-Programms des Bundes zugunsten von Ganztagsschulen erfolgen? Wurden entsprechende Anträge gestellt?

 

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Sachverhalt

Eine konkrete Beantragung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung" ist bisher nur für die Baumaßnahme an der Theodor-Heuss-Schule erfolgt.

 

Weiterhin stehen Baumaßnahmen für die Ganztagsangebote am Gymnasium Philippinum und der Elisabethschule an, die derzeit noch konzipiert und geplant werden.

Auch für diese Maßnahmen sollen Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes beantragt werden.

 

Es zeichnet sich eine Gesamtinvestitionssumme ab, die über die Mittel hinaus geht, die der Stadt Marburg aus dem Programm zur Verfügung stehen, so dass nach derzeitigem Stand nicht beabsichtigt ist, für die „kleineren" Baumaßnahmen, dazu gehört auch die Erweiterung an der Friedrich-Ebert-Schule, Anträge beim Hess. Kultusministerium zu stellen .

Außerdem lässt der Kriterienkatalog des Landes Hessen zur Ausführung des Bundesprogramms keine flexible Handhabung der Schulträger zu. Deshalb können wir ohnehin nicht alle Maßnahmen anmelden.

 

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