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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0674/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Außerplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2006 bis zu 83.000 ?
hier: Hst. 5720/7152 "Defizitabdeckung Bäder 2005"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Karin Wolf
- Verfasser*in:
- Kauffmann, Bernd
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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10.10.2006
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Anhörung
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13.10.2006
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Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:
1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 5720/7152 „Defizitabdeckung Bäder 2005“ bis zur Höhe von 83.000 € zugestimmt.
2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen von 30.000 € bei der HSt. 2250/1720 „Gastschulbeiträge von 13.000 € bei der HSt. 2300/1720 „Gastschulbeiträge“ von 40.000 € bei der HSt. 2400/1720 „Gastschulbeiträge“
3. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung
Das Ergebnis des Jahresabschlusses der Bäder der Stadt Marburg zum
31.12.2005 weist – zunächst – einen Jahresfehlbetrag von 82.908,25
€ aus. Dieser resultiert im Wesentlichen aus verminderten Umsätzen wegen
des schlechten Wetters im Sommer 2005 und aus gestiegenen Energiepreisen.
Der Fehlbetrag kann nicht aus dem Eigenkapital gedeckt werden; es
würde sich ein negativer Eigenkapitalausweis ergeben.
Ursprüngliche Absicht des Magistrats war es, den Fehlbetrag aus
dem Haushalt 2007 auszugleichen und deshalb der Stadtverordnetenversammlung
vorzuschlagen, eine entsprechende, im Verwaltungsentwurf bei der HSt. 5720/7152
bereits ausgewiesene Veranschlagung vorzunehmen.
Der Verlust 2005 wurde deshalb bereits bei der Aufstellung des
Jahresabschlusses als Forderung gegen die Stadt Marburg eingebucht. Die Bilanz
wird damit ausgeglichen.
Der Wirtschaftsprüfer erkennt diese Forderung gegen die Stadt
jedoch nicht als hinreichend substantiiert an, um einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk zu erteilen, solange kein entsprechender Beschluß der
Stadtverordnetenversammlung vorliegt.
Es bleibt damit nur die Möglichkeit, den Defizitausgleich 2005
noch im Jahre 2006 außerplanmäßig zu beschließen. Der Abschluß 2005 könnte dann
– mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerkt des Wirtschaftsprüfers
versehen - in das parlamentarische Verfahren gegeben werden.
Die im Verwaltungsentwurf 2007 vorgesehene Veranschlagung kann
dadurch zur 2. Lesung wieder rückgängig gemacht werden.
Die zur Deckung der Ausgabe herangezogenen Mehreinnahmen bei den
Gastschulbeiträgen sind durch mehr Gastschüler und höhere Beiträge als geplant
entstanden. Die unechte Deckungsfähigkeit mit den Ausgaben für
Gastschulbeiträge ist bereits berücksichtigt.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister