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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0305/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Selbstverpflichtung aus dem Klimabündnis umsetzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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10.06.2008
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19.08.2008
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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20.06.2008
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29.08.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg beauftragt den Magistrat der
Stadt Marburg einen Prozess einzuleiten, damit die Punkte vier und fünf der „10
Schritte für den Kommunalen Klimaschutz“, die ein Baustein der
Selbstverpflichtung des Klimabündnisses sind, umgesetzt werden. Die Ergebnisse
und Vorstellungen der Gruppen der Lokalen Agenda 21 sind hierbei mit
heranzuziehen.
Punkt vier lautet:
Leitbilder entwickeln –
Prioritäten setzen
Vorbereitend für die
Erarbeitung von Aktionsprogrammen werden Leitbilder für die einzelnen
Handlungsfelder entwickelt. Die Leitbilder orientieren sich an den globalen
Anforderungen zum Klimaschutz, berücksichtigen aber den lokalen Kontext und
benennen Schwerpunkte in der angestrebten Entwicklung der Kommune. Durch einen
Abgleich mit bereits umgesetzten Maßnahmen, notwendigem Aufwand und Wirkungstiefe
zusätzlicher Maßnahmen sowie weiteren ortspezifischen Einflussfaktoren werden
Prioritäten für die zukünftigen Klimaschutzaktivitäten gesetzt.
Punkt fünf lautet:
Verbindliche
Klimaschutzziele festlegen
Zusätzlich zur allgemeinen
Selbstverpflichtung durch die Klima-Bündnis-Mitgliedschaft sollten kurz- und
mittelfristige Ziele, die unter den derzeitigen Rahmenbedingungen erreichbar
sind, festgelegt werden. Entsprechend den Treibhausgas-Minderungspotenzialen in
den einzelnen Handlungsbereichen sollten diese nach Sektoren (Öffentliche
Einrichtungen, Privathaushalte, Verkehr, usw.) aufgeschlüsselt werden. Liegt
ein Klimaschutzkonzept vor, sollten die Ziele auf Basis dieses Konzeptes
ausgearbeitet werden.
Sachverhalt
Begründung
Marburg ist auf Anregung der
Marburger Linken Mitglied im Klimabündnis. Bei dem Wettbewerb „Bundeshauptstadt
Klimaschutz“ war Marburg unter den teilnehmenden vergleichbaren Städten nur
Mittelmaß. Dies belegt, dass der kommunale Klimaschutz in Marburg
verbesserungsfähig ist. Der Versuch des Magistrats mit einer „Solarsatzung“
einen entscheidenden Schritt beim kommunalen Klimaschutz weiter zu kommen droht
zu scheitern. Die „Solarsatzung“ steht auf wackeligen Füßen, da der lokale
Bezug fehlt. In dem Rechtsgutachten des Klimabündnisses „Energieeffizienz und
Solarenergienutzung in der Bauleitplanung“ wird der Weg beschrieben, wie ein
solcher Bezug hergestellt werden kann. „10 Schritte für den Kommunalen
Klimaschutz“ sind ein Baustein der Selbstverpflichtung, die die Stadt mit ihrem
Beitritt zum Klimabündnis eingegangen ist. Die Punkte vier und fünf aus diesen
„10 Schritten“ sind die ideale Umsetzung der Empfehlung des Rechtsgutachtens.
So kann die Solarsatzung verabschiedet werden und die Stadt Marburg kommt ihrem
Ziel näher die Selbstverpflichtung aus dem Beitritt zum Klimabündnis zu
erfüllen.
Gez. Pit Metz gez.
Birgit Schäfer gez.
Halise Adsan