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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0612/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Beteiligung am Projekt Digitalfunk BOS Hessen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Kauffmann, Bernd
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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23.09.2008
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Sachverhalt
Begründung
Das
Land Hessen beabsichtigt, die für die Einführung des BOS- (Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) Digitalfunks notwendigen Endgeräte (Handfunkgeräte, Fahrzeugfunkgeräte
usw.) in einer Einkaufskooperation des Landes mit den Kommunen und
Rettungsdiensten zu beschaffen.
Diese
Einkaufskooperation sieht vor, dass die Kommunen kurzfristig gegenüber dem Land
eine verbindliche Beschaffungszusage abgeben und das Land dann das Vergabeverfahren
durchführt. Das Land hat außerdem seine Bereitschaft zu einer Kostenbeteiligung
signalisiert, die allerdings noch nicht konkret ausgestaltet ist.
Nach
einem sog. „erweiterten Probelauf“ bei der Branddirektion Frankfurt und der
Polizeidirektion Wiesbaden im Herbst 2009 sollen alle übrigen
Beschaffungsmaßnahmen erst 2010 stattfinden. Dann müssten auch die notwendigen
Mittel im städtischen Haushalt bereitstehen.
Gleichwohl
verlangt das Land, dass die Kommunen bereits jetzt – und damit derzeit ohne
haushaltsrechtliche Absicherung - ihre Beteiligung am Projekt rechtsverbindlich
zusagen.
Der
Haupt- und Finanzausschuss wird deshalb um sein Einverständnis gebeten, damit
die Stadt die Vorteile, die das Projekt augenscheinlich bietet, nutzen kann.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister