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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/1131/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Straßenschäden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 66 - Tiefbau
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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22.04.2010
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.04.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen
1.) die umgehende
Erfassung/Bestandsaufnahme aller Straßenschäden im gesamten Stadtgebiet der
Stadt Marburg einschließlich Schätzung der erforderlichen Kosten und Vorlage an
die Stadtverordnetenversammlung.
2.) die Einrichtung einer
Straßenschadenhotline, an die sich die Marburger Bevölkerung wenden kann, um
unbürokratisch alle Straßenschäden zu melden, um eine schnelle
Schadenserfassung und –beseitigung zu gewährleisten.
Sachverhalt
Begründung:
Risse, Schlaglöcher,
Spurrillen: Marburgs Straßen befinden sich in einem schlimmen Zustand. Beinahe
alle Straßen im Stadtgebiet sind in einem renovierungsbedürftigen /
verkehrsgefährdenden Zustand.
Bei vielen bekannten
Straßenschäden handelt es sich um Querrisse, Schlaglöcher etc. im Asphalt, die
sich zum jetzigen Zeitpunkt noch relativ einfach beheben lassen. Später wird
aber auch dort Wasser in den Unterbau fließen und eine Reparatur erschweren.
Das Wasser läuft in Risse und gefriert; das Eis sorgt anschließend dafür, dass
diese Risse weiter aufplatzen.
Der in der
Februarsitzung 2010 beschlossene Dringlichkeitsantrag, mit einem Finanzbetrag
in Höhe von 250.000 € löst nicht das Problem, sondern streut Sand in die Augen
der Marburger Bevölkerung. Die jahrelange Zurückhaltung der rot-grünen
Koalition bei der Straßenunterhaltung rächt sich nun. Die von der Koalition in
der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Mittel waren viel zu knapp bemessen
und daher nicht ausreichend für die notwendigen Reparaturen. In den letzten
Jahren hat sich demzufolge der Zustand der meisten Straßen in Marburg erheblich
verschlechtert. Nur wenige Straßen wurden erneuert, alle anderen Straßen sind
in einem „miserablen“ Zustand.
Diese jahrelange
Vernachlässigung der Straßenunterhaltung macht eine grundlegende Änderung in
der Haushaltspolitik notwendig. Der Magistrat wird aufgefordert, seiner
Unterhaltungspflicht endlich im erforderlichen Maß nachzukommen. Die politisch
bedingte Zurückhaltung der rot-grünen Koalition bei der Haushaltsaufstellung im
Bereich Straßenunterhaltung ist nicht mehr zu verantworten.
Jeder Marburger kann
feststellen, dass unsere Straßen überall schadhaft sind. Um einen Überblick
über das Ausmaß der Schäden zu erhalten, ist eine Erfassung der Schäden
notwendig. Das Gros der Schäden muss sofort beseitigt werden, damit die
Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt wird. Der Magistrat muss
endlich seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen und dringend nötige
Reparaturen von gefährlichen Straßenschäden durchführen lassen. Aufgabe des
Magistrates ist es unter anderem, bestehende Infrastrukturen zu erhalten.
Winfried Kissel Jan
von Ploetz