Die Stadtverordnetenversammlung stellt die beigefügte dritte Erweiterung der Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg zu wichtigen Vorhaben des Magistrats gemäß Punkt 4.1.1 Vorhabenliste des Marburger Konzepts zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg (VO/6449/2018) fest. Mit der Beschlussfassung zur Vorhabenliste nimmt die Stadtverordnetenversammlung die aufgeführten Vorhaben des Magistrats zur Kenntnis. Sie begrüßt die durch diese frühzeitige Information entstehende Transparenz bei der Vorbereitung und Planung wichtiger Vorhaben der Verwaltung.

Die Vorhabenliste ist eine der Maßnahmen des Konzepts zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, das die Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018 beschlossen hat. Dort heißt es unter Ziffer 4.1.1 Vorhabenliste: „Um Einwohner*innen frühzeitig über wichtige Planungen der Verwaltung zu informieren, wird eine Vorhabenliste erstellt. Gleichzeitig wird mit der Vorhabliste Transparenz über Beteiligungsmöglichkeiten und – verfahren für die Einwohner*innen hergestellt.“ Dementsprechend handelt es sich bei der Vorhabenliste um eine Übersicht über alle bedeutenden Vorhaben der Verwaltung. Die Vorhabenliste enthält zudem Informationen dazu, inwieweit bei einzelnen Vorhaben die Durchführung einer gesetzlichen, d.h. formellen, oder einer freiwilligen Bürger*innenbeteiligung vorgesehen ist. Die Vorhabenliste wird von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2018, VO/6449/2018). 

Um das Verfahren zur Einführung und der Erstellung der Vorhabenliste zu regeln, hat der Magistrat Leitlinien zu ihrer Einführung entwickelt, die vom Magistrat im April 2019 beschlossen und Ende Mai 2019 von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen wurden (VO/6777/2019). Demnach stellen die Fachdienste sowie die Koordinatoren der Lenkungsgruppen, die Stadtwerke Marburg, die GeWoBau Marburg / Lahn und die Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg Informationen zu wichtigen Vorhaben in Form von Steckbriefen zusammen. Diese Steckbriefe werden von dem Fachdienst 72 -  Bürger*innenbeteiligung in einem Sammeldokument zusammengestellt, welches an die erweitere Dezernentenrunde zur Beratung weitergeleitet wird. 

Danach wird der Entwurf der Vorhabenliste an den Beteiligungsbeirat zur Beratung weitergeleitet. Die Aufgaben des Beteiligungsbeirates bezüglich der Vorhabenliste regelt die Geschäftsordnung des Beteiligungsbeirates, die vom Magistrat am 24.6.2019 beschlossen und am 28.6.2019 von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen wurden (VO/6895/2019).

Im Anschluss wird die Vorhabenliste dem Magistrat sowie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Es versteht sich von selbst, dass die Feststellung der Vorhabenliste als Instrument der frühzeitigen Information der Bürger*innen über Vorhaben des Magistrats keinen inhaltlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu den einzelnen Vorhaben darstellt oder zukünftige Beschlüsse zu Vorhaben und ihrer möglichen Umsetzung der Stadtverordnetenversammlung präjudiziert, sondern den Vorbereitungsstand des Magistrats dokumentiert.

Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung werden die Vorhaben auf der Online-Beteiligungsplattform der Universitätsstadt Marburg (www.marburgmachtmit.de ) veröffentlicht. Die Vorhaben können dort nach Themen und Stadtteilen gefiltert werden.

Die Vorhabenliste wird jährlich aktualisiert. 

 

Empfehlung des Beteiligungsbeirates zur dritten Erweiterung der Vorhabenliste

Der Beteiligungsbeirat hat Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in seiner Sitzung am 2.11.2021 empfohlen, den Entwurf der dritten Erweiterung der Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg festzustellen und auf der Plattform www.marburgmachtmit.de zu veröffentlichen, um Öffentlichkeit und Transparenz hinsichtlich der Vorhaben herzustellen.

 

Weitere Empfehlungen des Beteiligungsbeirates

In der gleichen Sitzung hat der Beteiligungsbeirat bei zwei Enthaltungen der anwesenden Mitglieder empfohlen, bei der Erstellung der Vorhabenliste zukünftig auf den Zwischenschritt "Beratung im Beteiligungsbeirat zur Beurteilung von Beteiligungsverfahren" zu verzichten. Diese Empfehlung geht mit weiteren Empfehlungen zur  zukünftigen Arbeit des Beteiligungsbeirates und zur Auswertung und Weiterentwicklung des Konzepts zur Bürger*innenbeteiligung der Universitätsstadt Marburg einher. Der Magistrat wird dazu einen Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen erarbeiten.

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Keine