Die Stadtverordnetenversammlung ergänzt den in der Sitzung vom 19. November 2021 unter TOP 26.14 gefassten Beschluss zur VO/0374/2021 - betr. Änderung der Hauptsatzung - wie folgt:

1. Die Besetzung der durch die geänderte Hauptsatzung geschaffenen neuen Stelle eines hauptamtlichen Stadtrats / einer Stadträtin steht unter der aufschiebenden Bedingung eines durchzuführenden Bürgerbeteiligungsverfahrens.
2. Die Stadtverordnetenversammlung wird deshalb vor Abschluss der Bürgerbeteiligung keinen Wahlvorbereitungsausschuss gründen oder einen bestehenden Ausschuss mit der Wahlvorbereitung beauftragen.
3. Der Zweck der Bürgerbeteiligung liegt in der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zum Aufbau einer Klima-Verwaltung, die Klimaschutzmaßnahmen unter Beteiligung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene umsetzen soll. Dazu gehört auch die Frage, ob ein Ausbau der hauptamtlichen Strukturen im Rathaus wünschenswert ist. Die Bürgerbeteiligung soll in folgenden Schritten durchgeführt werden:

1. Die Stadtverordnetenvorsteherin lädt zu einer informatorischen Bürgerversammlung gemäß § 8a HGO.
2. In den Stadtteilen wird die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, in Foren über die Möglichkeiten kommunalen Klimaschutzes Informationen zu sammeln und eigene Ideen einzubringen. Über die Umsetzungsmöglichkeiten der Klimaschutzmaßnahmen, der Wirkungen auf die Klimaschutzziele und den Kosten ist mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.
3. Mit den Bürgerinnen und Bürgern ist zu diskutieren, ob und inwieweit für die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele der hauptamtliche Magistrat ausgeweitet werden muss oder ob die Klimaschutzziele nicht besser durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement und eine Verteilung von Aufgaben innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen erreicht werden können.
4. Am Ende der Veranstaltungsreihe soll ein Bürgerentscheid gemäß § 8b HGO durchgeführt werden.

4. Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzungsschritte gemäß Ziff. 3 dieses Beschlusses in einer geeigneten Form der Bürgerbeteiligung vorzubereiten, zu begleiten, zu unterstützen, bzw. durchzuführen. Nach Möglichkeit sollte die Durchführung des Bürgerentscheids mit Blick auf die Kosten und die Wahlbeteiligung an eine schon durchzuführende Wahl angehängt werden.

Die von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke und Klimaliste angestrebte Änderung der Hauptsatzung und die damit verbundene Schaffung einer weiteren hauptamtlichen Stelle im Magistrat wird jährlich mit nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen von über 200.000 Euro zu Buche schlagen. Eine solche Änderung stellt daher eine deutliche Belastung dar. Es ist unklar, welche Aufgaben des Klimaschutzes konkret und angesichts der hohen laufenden Kosten unbedingt hauptamtlich erfüllt werden müssen. Es ist geboten, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an den zu treffenden Maßnahmen zum Klimaschutz und der Frage, ob dafür neuer hauptamtlicher bürokratischer Aufwand betrieben werden muss, angemessen zu beteiligen. Im Hinblick auf die anstehende Neubesetzung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters bzw. Bürgermeisterin und die angestrebte baldige Besetzung der offenen Stelle sollte eine Entscheidung der Tragweite einer kostenträchtigen weiteren Besetzung einer hauptamtlichen Magistratsstelle nicht unter Zeitdruck und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

Mit einer entsprechenden Beteiligung gilt es insbesondere der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Es gilt zu vermeiden, dass der Aufbau einer Klimaschutzverwaltung an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeiläuft. Die Bürgerschaft soll frühzeitig verbindlich in die Planung und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingebunden werden. Das wäre der CDU/FDP-Fraktion nicht nur für die Akzeptanz der wichtigen künftigen Klimaschutzmaßnahmen auch auf kommunaler Ebene wichtig, sondern auch für die Akzeptanz vom Ausbau der hauptamtlichen Strukturen im Rathaus.

Das Gewicht des hauptamtlichen Bereichs wird sich durch einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat oder Stadträtin gegenüber dem Ehrenamt weiter erhöhen. Das kann unterstützend wirken, kann auch aber auch einen verselbständigenden und dominierenden Effekt bekommen. Die CDU/FDP-Fraktion hält es für wichtig, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu unterrichten und entscheiden zu lassen.

Jens Seipp Michael Selinka Karin Schaffner Dirk Bamberger Roger Pfalz