Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die in dem als Anlage beigefügten Plan gekennzeichnete Straße erhält den Namen „Rinnacker“.

 

Der Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24.09.2021 den Bebauungsplan 12/7 Ginseldorf „Rinnacker“ als Satzung beschlossen.

 

Im Gegensatz dazu ist die im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gelegene Straße noch zu benennen.

 

Nach § 3 Abs. 3 lit. h) der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte ist der Ortsbeirat bei der Benennung von Straßen im jeweiligen Ortsbezirk zu hören und es ist ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

 

Der Ortsbeirat fasste diesbezüglich in seiner Sitzung vom 13.01.2022 den einstimmigen Beschluss, dass die zu benennende Straße nach der Flurbezeichnung benannt und deshalb den Namen „Rinnacker“ erhalten soll.

 

Der Ortsbeirat begründet dies damit, dass in Ginseldorf fast schon traditionell neu entstehende Straßen entsprechend der jeweiligen Flurbezeichnung benannt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Beschluss des Ortsbeirates Ginseldorf zuzustimmen und die Straße in „Rinnacker“ zu benennen.

 

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Keine