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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0530/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Luftreinigungsgeräte der Elternschaft in Schulen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 65 - Hochbau; 40 - Schulverwaltung & Medienzentrum
- Antragsteller*in:
- CDU/FDP
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung, Kinder und Jugend, Kultur und Sport
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Vorberatung
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16.02.2022
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16.03.2022
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.01.2022
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25.03.2022
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Beschlussvorschlag
Die Inzidenz in Marburg liegt erstmalig über 1.000. Der Magistrat wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrkräfte und weiteres Personal in Schulen vor der Verbreitung des Corona-Virus zu schützen:
- Hausmeisterinnen und Hausmeister sollen eine Schulung erhalten, mit welcher die Luftreinigungsgeräte, welche in Eigenregie durch die Elternschaft gekauft worden sind, qualifiziert gewartet und gereinigt werden können.
- Luftreinigungsgeräte, welche abgebaut werden mussten, sind durch Modelle auszutauschen, welche vom Umweltbundesamt empfohlen werden. Parallel dazu sind die aussortierten Geräte in öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel dem Stadtbüro oder dem Sitzungssaal im Rathaus einzusetzen. Für den Austausch sollen den Schulen keine Kosten entstehen. Sollten die ausgetauschten Geräte auch in öffentlichen Gebäuden nicht den Empfehlungen des Umweltbundesamtes entsprechen, können die Luftfilter immer noch den Marburger Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, welche die Haftung für die Wartung, Reinigung und das Wechseln der Filter daraufhin selbst übernehmen.
- Sollte die Prüfung des Magistrats der Maßnahmen aus a) und b) zu dem Ergebnis kommen, dass beide Maßnahmen nicht umsetzbar sind, bitten wir den Magistrat weiterführend zu prüfen, ob den betroffenen Schulen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um die selbst angeschafften Luftreinigungsgeräte in Eigenregie der Schule warten und die Filter wechseln zu lassen.
Begründung
Die Zahl der an Corona erkrankten Kinder und Jugendlichen schnellt in die Höhe. Trotz regelmäßiger Lüftung und der Einhaltung der AHA-Regeln breitet sich das Infektionsgeschehen in Schulen rasant aus. Aus diesem Grund stellen Luftreinigungsgeräte eine sinnvolle ergänzende Maßnahme zur Bekämpfung und Eindämmung des Corona Virus dar.
Sollte es der Stadt nicht möglich sein, den Hausmeisterinnen und Hausmeistern eine entsprechende Schulung anzubieten, ist es dennoch sinnvoll die abgebauten Geräte alternativ zu nutzen, vorausgesetzt sie entsprechen den oben genannten Kriterien.
Sollten alle bisherigen Vorschläge nicht umsetzbar sein, bestände immer noch die Möglichkeit, den Schulen finanzielle Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen, damit die Schulen in Eigenregie die angeschafften Luftreinigungsgeräte warten, reinigen und die Filter wechseln lassen.
Unser oberstes Ziel muss es dabei sein, die angeschafften mobilen Luftreinigungsgeräte weiterhin zu nutzen, um einen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie zu leisten und zu verhindern, dass die angeschafften Luftfilter ungenutzt bleiben oder entsorgt werden. Dabei darf der Klimaschutz nicht unbeachtet bleiben, wäre es doch ein verheerendes Zeichen, die nur wenige Monate genutzten Luftreinigungsgeräte bereits jetzt dem Elektroschrott zuzuführen.
Lisa Deißler Birgit von Bargen Lars Küllmer