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Ratsinformation
Beschlussvorlage Magistrat - VO/0552/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Beitritt zum Bündnis "Gesundheit für alle in Hessen" - Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Magistrat
- Federführend:
- 011 - Persönliche Referentin des Oberbürgermeisters
- Bearbeiter*in:
- Philipp Höhn
- Verfasser*in:
- Höhn, Philipp
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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22.02.2022
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.02.2022
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Sachverhalt
Der Verein Medinetz Marburg e.V. hat eine landesweite Initiative mit dem Titel "Gesundheit für alle in Hessen" gestartet und dazu ein Bündnis gegründet. Der gemeinsame Aufruf lautet:
"Gesundheit ist ein Menschenrecht. In Deutschland ist der Ärzt*innebesuch jedoch von Aufenthalts- und Krankenversicherungsstatus abhängig, auf Krankenversicherungen spezialisierte Beratungsstellen gibt es nur wenige. Wir von Medinetz Marburg e. V. und medinetz Gießen versuchen wie viele andere Vereine in Hessen seit Jahren diese klaffenden Lücken in der Gesundheitsversorgung zu überbrücken - ehrenamtlich und spendenbasiert. Und leider nicht flächendeckend.
Wir fordern, dass diese Aufgaben (endlich) staatlich übernommen werden - denn jede*r hat das Recht auf medizinische Versorgung! Deswegen haben wir die Kampagne "Gesundheit für alle in Hessen" ins Leben gerufen - und Sie können uns unterstützen.
Forderungen:
Wir fordern die Implementierung des Anonymen Behandlungsscheins Hessen sowie den Aufbau landesweit flächendeckender Clearingstellen (Beratungsstellen, die in regulären Krankenversicherungsschutz vermitteln). Zur Umsetzung fordern wir jährlich mind. 3,2 Millionen Euro und haben ein Konzeptvorschlag vorgelegt.
Das Konzept ist abrufbar unter: https://www.medinetz-marburg.de/anonymer-behandlungsschein-hessen/
Petition:
Die Forderungen sind in einer Petition an den hessischen Landtag zusammengefasst, die jede*r online unterschreiben kann - auch alle außerhalb Hessens. Damit die Kampagne und Petition und eine angemessene Tragweite erreicht, benötigen wir viele Unterstützer*innen. Unterschreiben Sie selbst, veröffentlichen Sie die Petition über Ihre Kanäle und rufen Sie zum Mitmachen auf! Link zur Petition: https://www.change.org/gesundheit-für-alle-in-hessen
Bündnis und Kundgebung:
Wir planen, die Petition im Rahmen einer Kundgebung im Frühling beim Landtag in Wiesbaden einzureichen. Auch für dieses Vorhaben benötigen wir Ihre tatkräftige Unterstützung. Wir möchten ein Bündnis gründen, das den Forderungen nach einer Verbesserung der Situation von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Hessen Nachdruck verleiht.
Sie sind herzlich eingeladen, Teil dieses Bündnisses zu werden!"
Mit dem Beitritt zum Bündnis unterstütz die Universitätsstadt Marburg die gemeinsamen Forderungen nach einem anonymen Behandlungsschein und landesweiten Clearingstellen.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
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