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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/0569/2022

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Beschlussvorschlag

  1. Die außerplanmäßige Fahrpreiserhöhung des RMV zum 1. Juli 2022 wird in den Tarifgebieten der Stadt Marburg nicht umgesetzt.
  2. Der kostenlose ÖPNV für Stadtpassinhaber*innen tritt zum 1. Juli 2022 in Kraft.
  3. Der kostenlose ÖPNV an Wochenenden im Tarifgebiet der Stadt Marburg wird ebenfalls zum 1. Juli 2022 eingeführt.
  4. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den RMV, die Preiserhöhung zum 1.Juli 2022 im gesamten RMV-Gebiet zurückzunehmen und beauftragt den Oberbürgermeister, als Vertreter der Stadt Marburg im RMV-Aufsichtsrat, dies mit Nachdruck vorzutragen.

 

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Begründung

Der RMV erhöht zum 1. Juli 2022 außerordentlich die Fahrpreise um durchschnittlich 3,9 Prozent. Dies ist jetzt die vierte Preiserhöhung innerhalb von zwei Jahren und die höchste Tarifsteigerung des Verkehrsverbundes seit mehr als 10 Jahren. Der RMV-Aufsichtsrat hatte dies in seiner Sondersitzung am 27. und 28. Januar beschlossen.

 

Während z.B. vom grünen Verkehrsdezernenten und RMV-Aufsichtsratsmitglied der Stadt Wiesbaden Andreas Kowohl, die Preiserhöhung als kontraproduktiv zur notwendigen Mobilitäts- bzw. Verkehrswende bezeichnet wird und er betont im Aufsichtsrat gegen die Erhöhung votiert zu haben, ist in Marburg dazu leider nichts von der Verwaltungsspitze zu hören.

 

Neben dem Argument, dass die Verkehrswende nur gelingen kann, wenn Angebot und Preis stimmen, wird von Kowohl vorgetragen:

 

„Die ÖPNV-Preiserhöhung trifft besonders diejenigen Menschen hart, die sowieso schon jeden Euro umdrehen müssen. Diese Bevölkerungsgruppen, insbesondere Familien, Alleinerziehende und Rentner, sind schon von den aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten, Heizkosten und Strom überproportional belastet. Dies kann nicht im Interesse einer sozial ausgewogenen Politik sein.“

 

Die Stadt Marburg, die sich ja gerne bzgl. ihrer vorbildlichen Sozialpolitik selbst lobt, kann nun zeigen, dass sie es mit dem Aufbruch in die sozialökologische Moderne ernst meint und die im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben „Kostenloser ÖPNV am Wochenende und „0-Tarif für Stadtpassinhaber*innen“ umsetzt. An mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten kann  es in Marburg offensichtlich nicht liegen.

Der 1. Juli 2022, der Tag an dem der RMV seine außerordentliche Preiserhöhung umsetzt, ist der richtige Zeitpunkt um zu zeigen, in welche Richtung die Mobilitätswende gehen muss.

 

 

Dietmar Göttling

 

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