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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0576/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Mahnmal Memoria für die Opfer rassistischer Gewalt schützen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 41 - Kultur; 30 - Rechtsservice
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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22.03.2022
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.02.2022
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25.03.2022
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Beschlussvorschlag
- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auf das Schärfste die wiederholte Beschädigung des Mahnmals „Memoria für alle Opfer rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik seit 1992“ am Friedrichsplatz durch vermutlich rechtsextremistisch motivierten Vandalismus. Die Stadtverordneten bekräftigen erneut und nachdrücklich, dass das Klima der Toleranz, Vielfältigkeit und Menschlichkeit weiterhin in Marburg zum Selbstverständnis der Stadt gehört. Der Magistrat wird diese Haltung auch weiterhin verstärkt aktiv vertreten und bekannt geben.
- Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, politisch und formell den Schutz des Mahnmals zu übernehmen. Dazu gehört, den gegebenen Standort Friedrichsplatz zu bestätigen und weiterhin in der unmittelbaren Nachbarschaft für Akzeptanz des Mahnmals zu werben, für seine Unversehrtheit Sorge zu tragen und für die Beseitigung von Beschädigungen aufzukommen.
- Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der Initiative für das Mahnmal Plattform Solidarität şimdi und dem Künstler Alexeir Diaz Bravo Strafanzeige zur Ermittlung der Täter zu stellen und sich für die Bestrafung der Verursacher einzusetzen .
Begründung
Vermutlich in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Ermordung von neun Hanauer Bürger*innen durch einen rassistisch und rechtsextrem motivierten Mordanschlag am 19. Februar 2020 wurde erneut das Mahnmal „Memoria“ geschändet. Das müssen Marburgerinnen und Marburger mit Migrationshintergrund, aber auch die Stadt insgesamt als Bedrohung empfinden. Eine Studie der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zählte 2021 mindestens 213 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990. Die Dunkelziffer geht weit darüber hinaus. Zu ihrer aller Gedenken wurde das Mahnmal „Memoria“ des Marburger Künstlers Alexeir Diaz Bravo am Friedrichsplatz errichtet. Es entspricht dem breiten Konsens in der Stadtgesellschaft, dass das Zusammenleben der Bürger*innen geprägt sein soll von Menschlichkeit, von gegenseitiger Toleranz und von Respekt. Es darf nicht angehen, dass dieser Konsens durch die Zerstörung des Denkmals in Frage gestellt wird. Bereits im Mai 2021 wurde die Stadt Marburg in einem einstimmigen Beschluss zum Schutz des Denkmals verpflichtet.
Renate Bastian Roland Böhm Miguel Sanchez Arvelo
Jan Schalauske Inge Sturm
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