Die Universitätsstadt Marburg unterzeichnet den europäischen Konvent der Bürgermeister*innen für Klimaschutz und Klimaanpassung.

Die Europäische Kommission hat am 25. November zu der “Cities Mission, The Mission on Climate-Neutral and Smart Cities”, mit dem Ziel, mindestens 100 europäische Städte und Regionen dabei zu unterstützen, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, aufgerufen. Die Universitätsstadt Marburg hat diesem Aufruf geantwortet und möchte sich auch darüber hinaus weiter an europäischen Projekten und der Vernetzung mit anderen Städten europaweit beteiligen. Dazu eignet sich der europäische Konvent der Bürgermeister*innen für Klimaschutz und Klimaanpassung.

Seit ihrem Start im Jahr 2008 hat die EU-Initiative über 10.000 Kommunen, die rund ein Drittel der EU-Bevölkerung umfassen, in Europa zusammengeführt. Sie alle haben sich freiwillig verpflichtet, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen oder sogar zu übertreffen. Die Besonderheit dieser Initiative ist es, dass der Konvent der Bürgermeister*innen die lokale Ebene in den Mittelpunkt von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen stellt, welche direkt durch die europäische Ebene unterstützt wird. Dies trägt wesentlich dazu bei, die internationale Anerkennung der Bedeutung der lokalen Ebene bei Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen.

Der Magistrat begrüßt die Einrichtung des Konvents der Bürgermeister*innen, da hierbei die

Bedeutung, das Gewicht und die Erfolge einer kommunaler Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft besonders gewürdigt werden.

Der Konvent steht allen lokalen Gebietskörperschaften, die demokratisch aus bzw. von gewählten Vertreter*innen konstituiert wurden, offen – unabhängig von deren Größe und dem Umsetzungsstand ihrer Energie- und Klimapolitik.

Die Unterzeichner*innen des Konvents unterstützen eine gemeinsame Vision für 2050:

 

• Beschleunigung der Senkung der CO2-Emissionen in ihrer Region
• Stärkung ihrer Anpassungsfähigkeit an die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels
• Gewährleistung eines Zugangs zu sicherer, nachhaltiger und bezahlbarer Energie für ihre Einwohner*innen

Die unterzeichnenden Kommunen verpflichten sich im Detail, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren und einen integrierten Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels zu verfolgen, der sowohl auf Klimaschutz als auch auf Klimaanpassung setzt. Jede Unterzeichnerkommune entwickelt einen Aktionsplan für nachhaltige Energie- und Klimapolitik, in dem sie darlegt, wie sie die nationalen Ziele des europäischen Klima- und Energierahmens 2030 erreichen oder übertreffen will. Die Städte und Gemeinden überprüfen regelmäßig ihre Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele.

 

Konkrete Verpflichtungen

Unterzeichner*innen des Konvents müssen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Beitritt einen Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima entwickeln, in dem die Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 40 % bis 2030 und zur Steigerung der Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel beschrieben werden. Diese Verpflichtung kommt derjenigen der Universitätsstadt Marburgs im Rahmen des Klima-Aktionsplans 2030 und dessen Berichterstattung gleich.

 

1. VERPFLICHTUNG zur Formulierung mittel- und langfristiger Ziele in Übereinstimmung mit den EU-Zielen und mindestens so ehrgeizig wie unsere nationalen Ziele. Es ist unser Ziel bis 2050 klimaneutral zu sein. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Klimanotstand werden wir den Klimaschutz zur Priorität erklären und dies auch gegenüber unseren Bürgern kommunizieren.

 

2. EINBEZIEHUNG unserer Bürger, Unternehmen und Regierungen aller Ebenen in die Umsetzung dieser Vision und des Wandels unserer Sozial- und Wirtschaftssysteme. Wir streben danach, mit allen beteiligten Akteuren, die uns beim Erreichen dieser Ziele unterstützen, einen lokalen Klimapakt zu schließen.

 

3. HANDELN, jetzt und gemeinsam, um den richtigen Kurs aufzunehmen und den notwendigen Wandel zu beschleunigen. Wir werden unter Einhaltung der festgelegten Fristen einen Aktionsplan für die Erreichung unserer Ziele entwickeln, umsetzen und darüber Bericht erstatten. Unsere Pläne werden Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung enthalten und dabei den Aspekt der Inklusion nicht aus dem Auge verlieren.

 

4. NETZWERKEN mit anderen Bürgermeistern und lokalen Verantwortungsträgern, in Europa und darüber hinaus, um sich gegenseitig zu inspirieren. Wir werden Partner in der ganzen Welt ermutigen, dem Globalen Konvent der Bürgermeister beizutreten, wenn sie die hier beschriebenen Ziele und Visionen mit uns teilen.

 

Um ihre politische Verpflichtung in praktische Maßnahmen und Projekte umzusetzen, müssen die Unterzeichner des Konvents innerhalb von zwei Jahren nach der entsprechenden Entscheidung des Gemeinderats einen Aktionsplan für nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel (SECAP, Sustainable Energy and Climate Action Plan) vorlegen, in dem die wesentlichen geplanten Maßnahmen beschrieben werden. Der Plan muss eine Referenz-Emissionsbilanz sowie eine Klimarisiko- und Vulnerabilitätsanalyse enthalten. Die Anpassungsstrategie kann entweder Bestandteil des SECAP sein, oder in einem gesonderten Planungspapier entwickelt und ausgearbeitet werden. Diese mutige politische Verpflichtung markiert den Beginn eines langfristigen Prozesses, in dessen Rahmen sich die Städte verpflichten, alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung Bericht zu erstatten.

 

Die Universitätsstadt Marburg würde damit nicht nur als Vorbild für weitere Städte innerhalb Europas fungieren – sie würde vielmehr Teil einer europaweiten Bewegung von Kommunen und Städten für den Klimaschutz und Klimaanpassung werden. Damit kann die Universitätsstadt Marburg ihre Vorreiterrolle auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Klimaanpassung auf europäischer Ebene darstellen. Für die Nutzung künftiger Förderprogramme können sich günstigere Bedingungen ergeben. Zur besseren Darstellung der Erfolge der Universitätsstadt Marburgs bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sowie der Anpassung an den Klimawandel auch auf europäischer Ebene, tritt die Universitätsstadt Marburg dem Konvent der Bürgermeister/innen bei.

 

 

 

 

Thomas Spies Oberbürgermeister

Nadine Bernshausen Bürgermeisterin

 

 Durch den Beitritt zum Konvent der Bürgermeister*innen entstehen direkt keine Kosten.

Kosten ergeben sich durch die erforderliche Ausdifferenzierung und Umsetzung der Klimaschutz – und Anpassungsstrategien, die jeweils im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfolgt und als vorbeugende Maßnahmen wesentliche höhere Kosten im zukünftigen Schadensfall vermeiden. Der Beitritt zum Konvent verpflichtet nicht zu speziellen Maßnahmen und Finanzierungen.

Durch den Beitritt zum Konvent der Bürgermeister*innen ergeben sich aktuell keine Ansprüche auf finanzielle Unterstützung durch die EU-Kommission. Das Konzept des Konvents ist aber darauf angelegt, dass künftig Möglichkeiten zur technischen Unterstützung und Förderung der Mitglieder des Konvents erfolgen können.

Insbesondere dienen der Aufbau des Konvents und die Mitgliedschaft europäischer Städte dem Ziel, eine stärkere Präsenz und Förderung für die Arbeit des kommunalen Klimaschutzes und der kommunalen Klimaanpassung auf europäischer und nationaler Ebene zu erreichen.