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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0671/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Anhebung der finanziellen Mittel und personellen Kapazitäten für die Sozial- und Schuldnerberatung, sowie die Beratung und Begleitung in der Privatinsolvenz
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- FB 4 - Soziales und Wohnen; 50 - Soziale Leistungen
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung
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Vorberatung
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12.05.2022
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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20.05.2022
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Beschlussvorschlag
- Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Universitätsstadt Marburg, die finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen für die soziale Arbeit, insbesondere in der Schuldner- und Sozialberatung, erheblich auszuweiten. In den Stadtteilen Richtsberg (BSF), Stadtwald (IKJG) und Waldtal (AKSB) kann auf die bisherige Gemeinwesenarbeit aufgebaut werden. Im restlichen Stadtgebiet gilt es, ähnliche Strukturen zu entwickeln.
- Der Magistrat erstellt gemeinsam mit den Mitarbeiter:innen in der Gemeinwesenarbeit (AKSB, IKJG, BSF) ein Konzept für die Begleitung und Beratung von Privatinsolvenzen. Selbstverständlich unter Einbeziehung der gesetzlichen Bestimmungen, d.h. die notwendige Zertifizierung der Trägereinrichtungen mit Ausbildung oder Weiterqualifizierung des Personals. Gleichzeitig müssen hierfür ausreichend finanzielle- und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
- Bei der Umsetzung sind mobile Beratungsmöglichkeiten und Online-Angebote ausdrücklich mit einzubeziehen.
- Damit die Beratungshilfe von den Betroffenen wahrgenommen werden kann, wird der Magistrat darüber hinaus beauftragt:
- die Öffentlichkeit über die Lokalpresse und die sozialen Medien über die Maßnahmen zu informieren
- diese Informationen postalisch an alle Haushalte in Marburg zu versenden
Begründung
Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise haben gravierende soziale Folgen. Bei vielen Menschen brachen Einnahmen weg. Gravierend die Einbrüche in der Gastronomie oder bei den freien Künstlern. Viele sind und waren gezwungen sich neu zu orientieren. Unzählige Mitarbeiter:innen sind seit Ausbruch der Coronapandemie in Kurzarbeit, mit geringerem Einkommen bei gleichen und fortlaufenden Kosten. Viele Bürgerinnen und Bürger in Marburg sind am Verzweifeln. Sie rutschen unverschuldet in prekäre Lebenslagen, haben Existenzängste.
Die psychosozialen Konflikte nahmen ebenfalls zu und spiegeln sich im Beratungs- und Betreuungsbedarf nieder. Hierzu kommen aktuell mehr oder weniger irrationale Ängste, verursacht durch den Krieg in der Ukraine.
Steigende Lebenshaltungskosten, durch Inflation mit Wirkung auf die Güter des täglichen Bedarfs. Steigende Mieten und explodierende Energiepreise, in die die Kriegsfolgekosten noch nicht eingepreist sind, verschärfen zudem die Lebenssituation der Menschen mit niedrigen, bzw. mittleren Einkommen, sodass sich der Kreis der Ratsuchenden ständig ausweitet.
In der Schuldnerberatung geht es nicht mehr nur um die Existenzsicherung von Hilfebezieher:innen, immer mehr Personen aus dem Kreis Geringverdienender und dem Niedriglohsektor kommen auf die Beratungsstellen zu.
Die Stadt Marburg legte frühzeitig Hilfsprogramme auf und Nachbarschaftshilfen gründeten sich in unserer Stadt, alles sehr lobenswert und zeigt, was unsere Stadtgesellschaft auszeichnet.
Dennoch zeigt sich immer deutlicher: Die bereits vorhandene tolle Infrastruktur und die engagierten Mitarbeiter:innen in der Gemeinwesenarbeit stoßen an ihre Grenzen. Die Nachfrage gerade in der Schuldnerberatung der Sozialberatung ist so hoch wie nie. Die Mitarbeiter:innen müssen dringend entlastet werden. Und in den Stadtteilen, in denen es bisher dieses Angebot nicht gibt, ist dieses Angebot neu zu schaffen.
Der Impfstoff-Hersteller BioNTech hat im vergangenen Jahr 2021 10,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Im Jahr zuvor hatten unterm Strich noch 15,2 Millionen Euro Gewinn gestanden. Was bedeutet, dass auch in diesem Jahr wieder eine beachtliche Gewerbesteuernachzahlung in Marburg anzunehmen ist, wir finden einen Teil davon sollte den Menschen zu Gute kommen, die besonders unter den Corona Maßnahmen leiden mussten.
Tanja Bauder-Wöhr Renate Bastian Roland Böhm
Anja Meier-Lercher Miguel Sanchez Arvelo Jan Schalauske Inge Sturm
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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24,8 kB
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