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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0678/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Unterstützung der berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Tarifstreit der Sozial- und Erziehungsdienste (SuE)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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17.05.2022
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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20.05.2022
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Beschlussvorschlag
- Die Stadtverordnetenversammlung zollt den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste Respekt und Anerkennung. Die Kolleg*innen haben in den vergangenen zwei Jahren trotz widrigster Umstände und der Inkaufnahme von persönlichen Gefährdungen mit aller Kraft ihre verantwortungsvolle Aufgabe wahrgenommen und einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt in der Pandemie geleistet.
- Die Stadtverordnetenversammlung zeigt Verständnis für die Forderungen der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in der aktuellen Tarifauseinandersetzung für bessere und gesunde Arbeitsbedingungen, für entschiedene Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für eine Anerkennung und Aufwertung der geleisteten Arbeit. Sie fordert den Magistrat auf, diese Position gegenüber den kommunalen Arbeitgebern zum Ausdruck zu bringen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, bereits vor Abschluss der Tarifbewegung die erforderlichen personellen, finanziellen und tariflichen Anpassungen umzusetzen und seinen Trägern die Mehrkosten zu erstatten – wie das bereits andere hessische Städte tun.
- Es gilt anzuerkennen, dass durch Streiks, etwa in Kitas, gerade auch die bereits durch Corona stark belasteten Eltern weiteren Herausforderungen ausgesetzt werden. Von durch Streikmaßnahmen erzielte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sowie einer fairen Entlohnung und einer damit einhergehenden Bekämpfung des Fachkräftemangels profitieren nicht zuletzt auch die Kinder und die Eltern. Um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten, sollen im Streikfall Gebühren für betroffene Einrichtungen und Tage unbürokratisch erstattet werden.
Begründung
Nach zweijähriger Pause bei den Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdiente wurden diese am 25. Februar 2022 wieder aufgenommen. Die Verhandlungen beziehen sich dabei nicht in erster Linie auf höhere Entlohnung, sondern auch auf bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine Aufwertung der geleisteten Arbeit. Es geht auch um die Zukunft unserer Kinder.
Die pädagogischen Fachkräfte in den sozialen Einrichtungen unserer Stadt haben in Krisenzeiten Außerordentliches geleistet. Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen gehören tarifvertraglich verankert.
Jan Schalauske Renate Bastian Tanja Bauder-Wöhr
Roland Böhm Anja Meier-Kerstin Lercher Miguel Sanchez Arvelo
Inge Sturm
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