1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die hohe Arbeitsverdichtung am UKGM für die Mitarbeitenden zu erheblichen physischen wie psychischen Belastungen führt. Sie dankt den Beschäftigten für ihren unermüdlichen Einsatz.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass sich die gegenwärtigen Herausforderungen in der bestehenden Eigentümer- und Hochschulstruktur nicht durch rückwärtsgewandte Debatten und die vielfache Wiederholung von Vorwürfen hinsichtlich der Privatisierung lösen lassen. Diese dienen ausschließlich der politischen Stimmungsmache. Ebenso wenig hilfreich wäre die Feststellung, dass die beiden Universitätskliniken Gießen und Marburg, vor allem aber Gießen, seinerzeit in der Verantwortung SPD-geführter Landesregierungen in einen desaströsen Zustand gespart wurden.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beobachtet mit großer Sorge, dass das in der Absichtserklärung zwischen dem Land Hessen und Rhön-Klinikum AG liegende Übereinkommen nunmehr doch strittig zu sein scheint. 
4. Die Stadtverordnetenversammlung ruft alle vertragsverhandelnden Seiten dazu auf, auf der Basis des LOI schnellstmöglich zu einer verbindlichen Einigung zu gelangen. Beschäftigte, Patienten, Studierende aber auch die Bevölkerung haben nunmehr ein dringendes Interesse Planungssicherheit und Verbindlichkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft des UKGM zu erhalten.
5. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass umfangreiche Ausgliederungsmaßnahmen wie sie am öffentlichen Frankfurter Universitätsklinikum festzustellen sind, für das UKGM unbedingt zu vermeiden sind. Dies gilt auch hinsichtlich der signifikant verhältnismäßig deutlich höheren Anzahl der Überlastungsanzeigen in Frankfurt.
6. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass realistischerweise derzeit keine Optionen zu einer zeitnahen Rückführung in die öffentliche Hand zur Verfügung stehen. Insofern tragen solche Debatten nicht zur Transparenz und Ehrlichkeit bei. 
7. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei der Hessischen Landesregierung für eine schnelle Vereinbarung auf Basis des LOI einzusetzen.
8. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich über die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten bei der Bundesregierung für eine deutliche Verbesserung der Finanzierungsstruktur insbesondere der Universitätsmedizin auf nationaler Ebene einzusetzen. Die DIG berücksichtigen in ihrer Kalkulationsstruktur nicht die Besonderheiten der universitären Gesundheitsversorgung. 

Erfolgt mündlich

Lisa Deißler Dirk Bamberger Jens Seipp