Die jüngste Mitteilung des Rhön-Vorstands an die Beschäftigten des privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) über die ersatzlose Kündigung der Vereinbarung zum Schutz der Arbeitsplätze aus dem Jahr 2017 nimmt die Stadtverordnetenversammlung mit großer Empörung zur Kenntnis. Sie kritisiert diesen Erpressungsversuch des Asklepios-Konzerns und der Rhön AG entschieden.

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen am UKGM, die tagtäglich unter schwierigen Bedingungen ihr bestes für unser aller Gesundheitsversorgung geben und die durch eine Kündigung der Vereinbarung von 2017 zukünftig von Ausgliederung und betriebsbedingten Kündigungen und dem Auslaufen der Übernahmegarantie von Auszubildenden bedroht sein werden. Die Stadtverordnetenversammlung wird alle Aktivitäten unterstützen, die die Rhön AG und Asklepios an diesen beschäftigungsfeindlichen Schritten hindern.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das konfrontative Vorgehen des Asklepios-Konzerns ein weiterer Beleg für den falschen Entschluss der Privatisierung darstellt, den die Stadtverordnetenversammlung bereits mehrfach kritisiert hat. Sie fordert die Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, die Privatisierung rückgängig zu machen und unser Universitätsklinikum wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Ein Weg dahin ist die Vergesellschaftung auf der Grundlage von Artikel 15 Grundgesetz, wie es ein Rechtsgutachten aufgezeigt hat.

 

Erfolgt mündlich.

 

Renate Bastian Jan Schalauske Roland Böhm

Anja Meier-Lercher Tanja Bauer-Wöhr Inge Sturm

Miguel Sánchez Arvelo