Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Förderung zur Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Universitätsstadt Marburg wird nicht fortgeführt.

Vom 1.11.2016 bis zum 31.12.2021 hat die Universitätsstadt Marburg die Anschaffung von Freifunk-Routern gefördert. Dies geschah anfangs mit einer Förderung in Höhe von 75% der Anschaffungskosten bei maximal 60 EUR und seit Mai 2021 im Rahmen einer intensiv beworbenen Aktion mit einem erhöhten Förderhöchstbetrag von 100 EUR pro Indoor-Router und 150 EUR pro Outdoor-Router.

Trotz intensiver Bewerbung über die Presse, in den Schulen, über die Social-Media-Kanäle der Stadt sowie über Freifunk Marburg GbR/Hackspace Marburg gingen nur sehr wenige Förderanträge ein. Der angestrebte Aufbau von zumindest relevante Teilräume abdeckenden Freifunknetzen ist nicht gelungen. Die geringe Nutzung des Förderprogramms rechtfertigt nicht mehr den Verwaltungsaufwand, so dass empfohlen wird, das Förderprogramm einzustellen.

Mit dem Förderprogramm beabsichtigte die Universitätsstadt Marburg die Ziele der Marburger Freifunkgemeinschaft zu unterstützen und sich für den Ausbau freier Datennetze einsetzen, die dezentral von der im Stadtgebiet ansässigen Bevölkerung selbst organisiert als auch unterhalten werden und ohne Registrierung zugänglich sind. Mit der Förderung von freien Internetzugangspunkten für den öffentlichen Raum beabsichtigte die Universitätsstadt Marburg die Stärkung der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Digitalen Gesellschaft, der individuellen Medien- und Informationskompetenz sowie des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort im Sinne der Digitalen Strategie 2025 der Bundesregierung. Gleichzeitig erwartete sie neben der zusätzlichen Generierung von Netzkapazitäten eine Ergänzung der bestehenden freien City-WiFi-Angebote um eine breitere Flächenabdeckung als zusätzlichen Service für Gäste und Besucher der Stadt, verbunden mit einem gesteigerten Wettbewerb im Mobilfunkbereich und einer erhöhten digitalen Mobilität der Bevölkerung.

Die Ausdehnung und Stabilität eines solchen Netzes wird wesentlich von Anzahl und Verbreitung der angebundenen WLAN-Router beeinflusst.

Mit der bisherigen Förderung konnten über 5 Jahre insgesamt lediglich 41Freifunkrouter gefördert werden:

· 2017: 13 Geräte

· 2018: 8

· 2019: 9

· 2020: 3

· 2021: 8

Zwar ist ein Großteil der geförderten Freifunkknoten immer noch aktiv, jedoch muss konstatiert werden, dass das Ziel einer engeren Netzabdeckung zumindest in Teilräumen des Stadtgebietes bei weitem nicht erreicht wurde und auch keine Entwicklung dorthin absehbar ist. Auch die intensive Bewerbung im Rahmen der erhöhten Förderbeträge ab Mai 2021 hatte einen sehr überschaubaren Effekt. Damals wurde neben den laufenden Bewerbungen Flyer für die Schulen zur Förderung des Homeschooling verteilt, umfangreiche Artikel in der Presse geschaltet und gleichzeitig der Förderantrag in die Online-Dienste der Stadtverwaltung integriert.

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Keine