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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Bericht - VO/0670/2022-2

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Beschlossen wurde, zu prüfen,

  1. wie mit einer einfachen, einheitlichen Regelung die Hundesteuer für Bezieher*innen von Transferleistungen sozial gestaltet werden kann

 

  1. ob und wie mit Vergünstigungen auf die Hundesteuer weitere Anreize geschaffen werden können, dass Menschen, die einen Hund anschaffen möchten, diesen bevorzugt über das Marburger Tierheim erhalten können

 

 

Grundsätzlich wurden diese Fragen durch unsere Stellungnahme vom 02.05.2022 zum Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: „Die Hundesteuer gerecht und sozial verträglich machen“ beantwortet. Diese Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

 

Zu a) ist hinzuzufügen, dass unsere Hundesteuersatzung bereits eine einfache, einheitliche Vergünstigungsregelung für den Personenkreis enthält (Ermäßigung des geltenden Steuersatzes auf 50 % für den ersten Hund).

Diese Vergünstigung halten wir bei den geltenden Hundesteuersätzen für ausreichend (entspricht einem monatlich zu zahlenden Steuerbetrag von 2,50 €).

 

Zu b) schlagen wir vor, die bereits bestehende Regelung von 6 Kalendermonaten auf 2 oder 3 Jahre auszuweiten. Dies sollte einen ausreichenden Anreiz darstellen, bevorzugt Hunde aus dem Marburger Tierheim zu erwerben.

 

Bei allen Vergünstigungsregelungen sind gefährliche Hunde bereits in der geltenden Fassung der Hundesteuersatzung ausgeschlossen.

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

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Anlagen

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