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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Wahlen der STVV - VO/0835/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW)

einen Vertreter / eine Vertreterin

zu wählen. Die Gewählten sollen den kommunalen Gremien (Magistrat, Stadtverordnetenversammlung) angehören.

 

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Sachverhalt

Die Stadt Marburg ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW). Gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des ZMW hat die Stadtverordnetenversammlung ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung zu entsenden. Die Gewählten sollen den kommunalen Gremien angehören.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2021 wurden Herr Jens Womelsdorf als Vertreter der Universitätsstadt Marburg und Herr Steffen Rink als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des ZMW gewählt. 

Herr Jens Womelsdorf hat sein Mandat als Stadtverordneter inzwischen niedergelegt.

Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen der Wahl oder die Entsendung des Mitglieds wegfallen.

Demnach hat die Stadtverordnetenversammlung erneut einen Vertreter / eine Vertreterin zu wählen.

Das Wahlverfahren richtet sich nach § 55 HGO. Dementsprechend wird nach Stimmenmehrheit gewählt. Sofern niemand widerspricht, kann zur Vereinfachung des Verfahrens offen abgestimmt werden.

 

Besonders zu beachten ist § 13 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz:

Alle Dienststellen sollen bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstige Gremien, soweit sie ein Entsendungs-, Bestellungs- oder Vorschlagsrecht haben, mindestens zur Hälfte Frauen berücksichtigen. Ausnahmen sind nur aus erheblichen Gründen zulässig, die aktenkundig zu machen sind.

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

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