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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/0916/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Dritte Marburger Aktionsplan EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird verabschiedet. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden in einem Zeitraum von drei Jahren umgesetzt. Die Zuständigkeiten für die Realisierung der Maßnahmen und die Anmeldung von Haushaltsmitteln listet der Aktionsplan auf. Der Umsetzungsprozess wird vom städtischen Referat für Gleichberechtigung, Vielfalt und Antidiskriminierung geleitet. Die Facharbeitsgruppe EU-Charta und die Gleichstellungskommission sollen die Umsetzung des Aktionsplans EU-Charta eng begleiten und unterstützen.

Der Gleichstellungskommission ist vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben.

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Sachverhalt

Die Universitätsstadt Marburg hat die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (im Folgenden: EU-Charta) 2014 unterzeichnet und bereits mit zwei Aktionsplänen (2017-2019 und 2019-2022) umgesetzt. Der Abschlussbericht zum Zweiten Aktionsplan EU-Charta wurde am 24. Juni 2022 von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen (VO/0658/2022).

Der Dritte Marburger Aktionsplan EU-Charta knüpft an die positiven Wirkungen des Ersten und Zweiten Aktionsplans an. So bilden die Erkenntnisse aus der Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) die Grundlage für die Konzeption und den Ausbau weiterer bedarfsgerechter Angebote zum Schutz und zur Prävention von geschlechterbezogener Gewalt in Marburg. Auch an die Erfolge des von der EU geförderten Projektes „Marburg ohne Partnergewalt“ knüpft der Aktionsplan an. Außerdem wurden Schwerpunkte aufgenommen, die aktuelle gesellschaftliche Bedarfe aufgreifen, beispielsweise Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeit zum Klimaschutz sowie zu queeren Themen. Schließlich wurden konkrete Projekte aus dem internationalen Zukunftslab „Sister Cities for Gender Equality“ – einem Austauschformat mit Marburgs Partnerstädten zu Themen der Gleichberechtigung – in den Dritten Marburger Aktionsplan EU-Charta aufgenommen.

Das Gleichberechtigungsreferat hat den Dritten Marburger Aktionsplan EU-Charta unter Beteiligung der Fachdienste und Fachbereiche der Stadtverwaltung, des Ausländer- und Behindertenbeirates sowie von Akteur*innen der Stadtgesellschaft erarbeitet. Als verwaltungsinternes Steuerungsgremium hat die Facharbeitsgruppe EU-Charta, bestehend aus Vertreter*innen der Stadtverwaltung und externen Expertinnen, die Themen und Inhalte des Dritten Aktionsplans EU-Charta beraten.

Die Gleichstellungskommission hat die Maßnahmen für den Dritten Marburger Aktionsplan EU-Charta in drei Sitzungen im Februar, Juli und September 2022 beraten und empfiehlt dem Magistrat einstimmig, diese umzusetzen.

Eine regelmäßige Berichterstattung und Fortschreibung des Aktionsplans EU-Charta wird erfolgen, um die Ergebnisse und Wirkungen des Aktionsplans zu prüfen und ggf. weiteren Handlungsbedarf festzustellen.

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

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Finanz. Auswirkung

Die Kosten für die jeweilige Maßnahme sind im Aktionsplan festgehalten.

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