Der Magistrat wird gebeten, von der außerordentlichen Tilgung von vier Darlehen in einer Gesamthöhe von 4.168.642,44 € bei der Landesbank Hessen-Thüringen und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zum 31.12.2022 Kenntnis zu nehmen.

Aufgrund der hohen Liquidität hat der Fachdienst 20 mehrere Darlehen wegen ungünstiger Konditionen zur vorzeitigen außerordentlichen Tilgung im Haushaltsjahr 2022 ausgewählt.

 

Die beiden Darlehen bei der Landesbank Hessen-Thüringen wurden in 1996 und 2002 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes aufgenommen. Da die Zinsbindung (0,00 %) zum 15.11.2022 bzw. 01.12.2022 ausläuft und eine neue Zinsvereinbarung in jedem Fall für die Stadt ungünstiger ausfällt, können die Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung vollständig zurückgezahlt werden. Dabei wird zum einen ein Betrag von 2.343.877,34 €, zum anderen ein Betrag von 1.826.900,39 € jeweils zum Auslaufen der Zinsbindungen zurückgezahlt.

 

Die beiden Darlehen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden 1979 im Rahmen eines Förderprogrammes zur Betriebsverlagerung von Industrie aus der Oberstadt gewährt. Die lange Laufzeit beider Darlehen belastet den städtischen Haushalt noch bis 2082 mit Tilgungs- und Gebührenzahlungen. Es handelt sich hier um die einzigen Darlehen, für die noch Gebühren statt Zinsen zu zahlen sind.

Es wurde mit der WI-Bank verhandelt, dass beide Darlehen zu ihren Schuldresten von 37.104,65 € und 76.018,78 € zzgl. eines Verwaltungskostenbeitrages von insgesamt 71,90 € bis zum 31.12.2022 zurückgezahlt werden.

 

Der im Haushalt 2022 veranschlagte Betrag von 5.000.000 € für die außerordentliche Tilgung von Darlehen wird damit nahezu ausgeschöpft.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister