1. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird gebeten, gem. § 28 GemHVO von folgenden Informationen zur Entwicklung im Ergebnishaushalt 2022 Kenntnis zu nehmen:

1. Im Fachdienstbudget 37 „Brandschutz“ werden derzeit Mehraufwendungen/
   -auszahlungen in Höhe von rd. 100 T€ erwartet.

Eine Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen im Budget des Fachbereiches 6 ist in vollem Umfang möglich, sodass das Dezernatsbudget II nicht überschritten wird.

2. Die genannten Mehraufwendungen sind der aktuelle Stand. Sie können sich im weiteren Verlauf noch nach oben oder unten verändern.

 

2. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird deshalb gebeten zu beschließen:

Zur Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen wird entsprechend den Regeln für die Budgetierung zunächst formal der fachbereichsübergreifenden Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in derzeit noch nicht konkret zu beziffernder Höhe innerhalb des Dezernates II grundsätzlich zugestimmt.

 

Im Fachdienst Brandschutz wird in den Produktbudgets 337010 „Gefahrenabwehr und Serviceleistungen im Brandschutz“ sowie 337020 „Gefahrenvorbeugung“ mit einer voraussichtlichen Überschreitung in Höhe von 100.000 € gerechnet.

 

Gründe für den Mehrbedarf sind neben allgemein gestiegenen Kosten unter anderem die Ausgaben für Feuerwehrhelme samt Feuerschutzhauben, die vom technischen Prüfdienst bemängelt wurden und unverzüglich zu beschaffen waren, in Höhe von 70.000 €. Die ungeplante Durchführung eines Familientages für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren in Höhe von 35.000 €, eine Corona-Sonderzuwendung der Stadt an die einzelnen Abteilungen der Feuerwehr Marburg in Höhe von 15.000 € sowie die zusätzliche Führerscheinausbildung von Einsatzkräften in Höhe von 20.000 € erfordern die entsprechenden ungeplanten Mehraufwendungen.

 

Die Mehraufwendungen/-auszahlungen können nicht innerhalb des Fachbereichsbudgets aufgefangen werden, allerdings ist eine Deckung im Fachbereich 6 (Fachdienstbudget „69 – Umwelt, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel“) möglich. Bei der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb des Fachbereichsbudgets ist gemäß Budgetierungsregeln die Zustimmung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses einzuholen.

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Mehraufwendungen/-auszahlungen im Fachbereichsbudget 3 von voraussichtlich 100.000 € Minderaufwendungen/-auszahlungen im Fachbereichsbudget 6 von voraussichtlich 100.000 €