1. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird gebeten, gem. § 28 GemHVO von folgenden Informationen zur Entwicklung im Ergebnishaushalt 2022 Kenntnis zu nehmen:

1. Im Fachdienstbudget 31 „Ausländerbehörde“ werden derzeit Mehraufwendungen/
   -auszahlungen in Höhe von rd. 50 T€ erwartet.

Eine Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen im Budget des Fachbereiches 6 ist in vollem Umfang möglich, sodass das Dezernatsbudget II nicht überschritten wird.

2. Die genannten Mehraufwendungen sind der aktuelle Stand. Sie können sich im weiteren Verlauf noch nach oben oder unten verändern.

 

2. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird deshalb gebeten zu beschließen:

Zur Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen wird entsprechend den Regeln für die Budgetierung zunächst formal der fachbereichsübergreifenden Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in derzeit noch nicht konkret zu beziffernder Höhe innerhalb des Dezernates II grundsätzlich zugestimmt.

 

Im Fachdienst Ausländerbehörde wird im Produktbudgets 332010 „Ausländerwesen“ mit einer voraussichtlichen Überschreitung in Höhe von 50.000 € gerechnet.

 

Infolge des Ukrainekrieges kamen bis dato ca. 1.270 Vertriebene aus der Ukraine nach Marburg. Dieser Personenkreis erhält in der Regel Fiktionsbescheinigungen, Aufenthaltserlaubnisse in Form des elektronischen Aufenthaltstitels mit Zusatzblatt und in bestimmten Fällen auch elektronische Reiseausweise für Ausländer. Diese zusätzlichen Ausgaben an die Bundesdruckerei waren zum Zeitpunkt der Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2022 noch nicht absehbar.

 

Die Mehraufwendungen/-auszahlungen können nicht innerhalb des Fachbereichsbudgets aufgefangen werden, allerdings ist eine Deckung im Fachbereich 6 (Fachdienstbudget „69 – Umwelt, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel“) möglich. Bei der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb des Fachbereichsbudgets ist gemäß Budgetierungsregeln die Zustimmung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses einzuholen.

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Mehraufwendungen/-auszahlungen im Fachbereichsbudget 3 von voraussichtlich 50.000 € Minderaufwendungen/-auszahlungen im Fachbereichsbudget 6 von voraussichtlich 50.000 €