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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/1058/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

An der Adolf-Reichwein-Schule wird ab dem Schuljahr 2023/24 die Fachoberschule (Organisationsform A und B) in der Fachrichtung Technik um den Schwerpunkt Medienproduktionstechnik erweitert. Der Magistratsbeschluss vom 18.07.2022 hat weiterhin Bestand.

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Sachverhalt

Die Adolf-Reichwein-Schule hat mit Schreiben vom 14.06.2022 die Erweiterung der Fachoberschule (Organisationsform A und B) in der Fachrichtung Technik um den Schwerpunkt Medienproduktionstechnik beantragt, nachdem bereits rund drei Jahre zuvor Überlegungen zu dieser Maßnahme bestanden und erste Gespräche zwischen der Adolf-Reichwein-Schule, dem Staatlichen Schulamt für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Hessischen Kultusministerium geführt wurden.

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg hat dieser Maßnahme bereits in seiner Sitzung am 18.07.2022 zugestimmt. Auf die Beschlussvorlage Nr. VO/0811/2022 vom 11.07.2022 und den Beschluss wird verwiesen (siehe Anlage 1 und 2).

 

Am 01.12.2022 hat das Staatliche Schulamt darüber informiert, dass nach Auskunft eines Juristen des Hessischen Kultusministeriums aus formellen Gründen ein aktualisierter Magistratsbeschluss erforderlich ist, da der o. g. Schwerpunkt erst im November d. J. in die entsprechende Verordnung des Hessischen Kultusministeriums aufgenommen wurde (siehe Anlage 3 – Email des Staatlichen Schulamtes).

 

Besagte Verordnung wurde am 15.11.2022 im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums veröffentlicht. Diese umfasst insgesamt 72 Seiten, insofern ist als Anlage lediglich ein Auszug beigefügt (siehe Anlage 4). Wie daraus zu entnehmen ist, wurde in § 2 Abs. 1 Punkt 5 der Verordnung über die Ausbildung und Abschlussprüfung an Fachoberschulen der Schwerpunkt Medienproduktionstechnik ergänzt.

 

Da o. g. Magistratsbeschluss vor Veröffentlichung der neuen Verordnung gefasst wurde, wird dieser vom Juristen des Hessischen Kultusministerium nicht akzeptiert. Nur nach Vorlage eines aktualisierten Magistratsbeschlusses kann das Vorhaben der Adolf-Reichwein-Schule weiterverfolgt werden.

Inhaltlich hat sich an der Sachlage nichts verändert. Daher bitten wir erneut um Zustimmung.

 

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

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Finanz. Auswirkung

Keine

 

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