Bezüglich der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Prüfung eines kostenlosen ÖPNV werden das beigefügte Schreiben der Universitätsstadt Marburg vom 05.12.2022 und die beigefügte Antwort des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) vom 11.01.2023 zur Kenntnis genommen. 

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Prüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines kostenlosen ÖPNV in der Universitätsstadt Marburg beschlossen (StVV-Beschluss, VO/0902/2022).

 

Mit dem in Anlage beigefügten Schreiben der Universitätsstadt Marburg vom 05.12.2022 wurde der RMV über den Stadtverordnetenbeschluss informiert und die Unterstützung in wesentlichen Fragestellungen des Projektes erbeten, wie z.B. zur fachlichen Sicht auf Umsetzbarkeit, eine Einschätzung über die Größenordnung der jährlichen Kosten, weitere Kosten/Folgekosten, der zu erwartenden Mindereinnahmen wegen wegfallender Fahrtengelte, mögliche kostenentlastende Elemente sowie eine Empfehlung eines, falls aus Sicht des RMV für erforderlich erachteten, Gutachterbüros.

 

Mit dem in Anlage beigefügten Schreiben vom 11.01.2023 verweist die Verbundgesellschaft auf die Präzedenzwirkung eines Nulltarifs und die Komplexität des Sachverhaltes insgesamt. Sie zeigt die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung auf, da ein solches Vorhaben Auswirkungen auf alle im Stadtverkehr verkehrenden Verbundverkehre im Binnenverkehr sowie auch darüber hinaus auf "ein- und ausbrechende Verkehre" haben werde. Als kompetente Ansprechpartner für eine gutachterliche Prüfung wurden Herr Prof. Dr. Sommer vom Institut für Verkehrswesen sowie die WVI GmbH in Braunschweig empfohlen.

 

Die Projektarbeit zur weiteren Prüfung der Umsetzbarkeit wurde mittlerweile aufgenommen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Stadtwerke Marburg Consult (SWMC), RMV und Prof. Dr. Sommer/WVI GmbH zusammen.

 

 

 

Nadine Bernshausen

Bürgermeisterin

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die gutachterliche Stellungnahme zur Ermittlung eines zu leistenden Ausgleichs an den Rhein-Main-Verkehrsverbund wird im ersten Schritt derzeit von Kosten in Höhe von rd. 50.000 Euro

ausgegangen.