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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/1155/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen Marburger Linke und CDU/FDP/BfM betr. Anhörung zu Hilfsmaßnahmen für Menschen in prekären Lebenslagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- FB 4 - Soziales und Wohnen; 50 - Soziale Leistungen
- Verfasser*in:
- Marburger Linke, CDU/FDP/BfM
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Geplant
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Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung
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Vorberatung
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16.02.2023
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.02.2023
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Beschlussvorschlag
Als Ergänzung und zur Vorbereitung des Fachtags (siehe Antrag VO/1146/2023) beantragen die Fraktionen CDU/FDP/BfM und Marburger Linke, folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung:
Anhörung von Vertretern der freien Träger (z. B. GWA-Träger, Tafel, foodsharing, EUTB, …) gemäß § 62 Abs. 6 HGO als Sachverständige.
Sie sollen den Ausschuss über die aktuelle Situation ihrer Klientel, die aus ihrer Sicht erforderlichen Maßnahmen sowie ihre eigene personelle und finanzielle Lage informieren. Der Ausschussvorsitzende wird mit ihnen sprechen und sie einladen.
Begründung
Sowohl in der Stellungnahme der GWA an den Sozialausschuss als auch im offenen Brief der „Initiative für ein solidarisches und soziales Marburg“ an die Stadtverordneten wird eindringlich die schwierige Situation beschrieben und es werden sehr konkrete Maßnahmen beschrieben, die umgehend realisiert werden sollen. Daher sind Vertreter der freien Träger (z. B. GWA, Tafel, foodsharing, EUTB, …) gemäß § 62 Abs. 6 HGO als Sachverständige zu diesen Beratungen hinzuzuziehen. Diese Diskussion verbessert für Magistrat und Verwaltung die Vorbereitung des beantragten Fachtags. Die Zusammenführung der Kompetenzen von Verwaltung/Magistrat und der Initiativen vor Ort ist die beste Möglichkeit, passgenaue und erfolgreiche Maßnahmen schnellstmöglich zu realisieren und den Menschen konkret zu helfen. Von besonderem Interesse sind Fragen wie
- Was wird gegen Armut, insbesondere Kinderarmut unternommen?
- Wie wird mit dem steigenden Bedarf an Sozial- und Schuldnerberatung umgegangen?
- Wie werden die freien Träger, die in diesem Feld tätig sind, inhaltlich, personell und finanziell unterstützt?
Außerdem kann dargelegt werden, welche finanziellen Auswirkungen die notwendigen Maßnahmen im Haushalt 2023 haben.
Roland Böhm Winfried Kissel
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