Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass in städtischen Liegenschaften keine Veranstaltungen durchgeführt werden, die darauf abzielen, rechtswidrige Aktionen vorzubereiten und durchzuführen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die Zuschusszahlungen und sonstige Unterstützungsleistungen für Vereine und sonstige Organisationen davon abhängig zu machen, da sie sich nicht direkt oder indirekt an der Organisation und Durchführung rechtswidriger Veranstaltungen beteiligen oder diese durch zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten unterstützen.

Durch öffentliches Plakatieren (auf dafür nicht freigegebenen Flächen) sowie in den sozialen Medien warb die Initiative „Letzte Generation“ für eine Veranstaltung zur Vorbereitung rechtswidriger Aktionen, die vor allen Dingen versucht, mit passiver Gewalt Aufmerksamkeit auf diese Gruppe zu lenken. Offensichtlich wurde die Gruppe hierbei durch den aus städtischen Mitteln finanzierten Verein „Trauma im G-Werk e.V.“ unterstützt und die städtische Liegenschaft hierfür zur Verfügung gestellt. Bei aller politischen Zuneigung zu den Herausforderungen des Klimawandels sind radikalisierte Formen des Protestes weder zu tolerieren oder gar direkt bzw. indirekt zu unterstützen.

Lisa Deißler Karin Schaffner Dirk Bamberger Lars Küllmer Walter Jugel