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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/1546/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Gemeinsamer dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg, der Piratenpartei und des StV. Göttling betr. Solidarität mit Israel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Verfasser*in:
- CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Piratenpartei, StV. Göttling
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
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20.10.2023
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:Der Staat Israel sieht sich seit dem 7. Oktober 2023 mit einer Welle terroristischer Gewalt und Brutalität durch die Hamas konfrontiert, die es in seiner Geschichte noch nie gab. Stadt und Universität verurteilen die Gräueltaten der Hamas aufs Schärfste. Die Angriffe auf Israel müssen unverzüglich beendet und die israelischen Geiseln der Hamas freigelassen werden.
Der Terror der Hamas hat großes Leid über unschuldige Menschen in der ganzen Region gebracht. Es ist ein Angriff auf alle, die für Annäherung und ein friedliches Miteinander stehen. Dabei hat die Hamas von Anfang an bewusst das Leiden der Menschen in den von ihr kontrollierten Gebieten in Gaza in Kauf genommen. Wir hoffen, dass alle unschuldigen Menschen in Israel, in Gaza und in der ganzen Region vor Gewalt geschützt werden und humanitäre Hilfe erhalten. Wir vertrauen auf die Fähigkeit Deutschlands und der Staatengemeinschaft dazu beizutragen, die terroristische Welle der Gewalt zu beenden und das Völkerrecht zu gewährleisten.
Unser Mitgefühl gilt allen Opfern, die von den Folgen des terroristischen Angriffs betroffen sind, ihre Angehörigen verloren haben oder um sie bangen – überall auf der Welt und in Marburg. Unser Mitleid mit allen Opfern darf nicht dazu missbraucht werden, die Rolle von Tätern und Opfern in der aktuellen Situation umzukehren. Menschen bei Kulturfesten oder in ihren Wohnungen wahllos zu töten, ist menschenverachtendes Handeln. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Stadt und Universität verurteilen Aufrufe zur Gewalt gegen jüdische Menschen und Einrichtungen. Gleiches gilt für Aufrufe zur Gewalt gegen muslimische Menschen und Einrichtungen. Wir treten jeder Form von Antisemitismus oder anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entgegen und stehen entschlossen für den Schutz aller Menschen in unserer Stadt. Wir treten dafür ein, dass Hass, Hetze und Gewalt uns nicht entzweit und helfen den Menschen in Marburg und in der Universität, die unsere Hilfe benötigen.
Die Stadt Marburg und die Universität Marburg stehen für internationale Vielfalt, Diversität, Offenheit und gegenseitigen Respekt. Es gibt keine einfache Lösung für die Konflikte im Nahen Osten. Der Weg zu nachhaltigem Frieden wird lang sein. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind dabei nicht verhandelbar.
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