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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/1077/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Solarkürzungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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20.03.2012
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.03.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Universitätsstadt Marburg unterstützt die Initiative der Hessischen Landesregierung "Sonnenenergie leuchtet uns ein".
2. Die Universitätsstadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen und Veränderung im Bereich der Förderung von Photovoltaik im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Landesregierung wirbt momentan mit großen Zeitungsanzeigen für ihre Initiative "Sonnenenergie leuchtet uns ein." Die Landesregierung weist in der Anzeigenkampagne stolz auf folgendes hin: "In Hessen nutzen schon heute 115.000 Anlagen die Kraft der Sonne zur Erzeugung von Strom und Wärme." Diese Initiative ist nachdrücklich zu unterstützen. Auch wenn Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern, etwa Bayern und Baden-Württemberg, keine Spitzenbundesland in der Nutzung der solaren Energie ist, so geht die Landesregierung hier den richtigen Weg.
Dieser Weg kann bald zu Ende sein, wenn sich die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen zur Reduzierung der Stromproduktion durch Photovoltaik durchsetzt. Tausende von Arbeitsplätzen im lokalen Handwerk sind in Hessen bedroht, wenn die Photovoltaik nicht weiterhin angemessen gefördert wird. Marburger Handwerker berichteten bereits davon, dass ihnen innerhalb weniger Tage mehr als die Hälfte der bereits abgeschlossenen Aufträge storniert wurden. Mit diesen Kürzungen kann die Energiewende nicht gelingen. Daher muss die Landesregierung ihre Möglichkeiten, vor allem auch im Bundesrat, nutzen, damit in Hessen und in der Marburger Region auch weiterhin Solarenergie eine Zukunft hat.
Johanna Busch Ralf Musket
Uwe Volz Steffen Rink
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