Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, eine unentgeltliche Toilettennutzung im Bahnhofsgebäude zu ermöglichen. Mindestens soll aber eine unentgeltliche Nutzung für die Besucher_innen der dortigen Gastronomie realisiert werden.

2.      Der Magistrat wird gebeten darzulegen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt Marburg hat, die Gastronomiebetriebe zu verpflichten, entsprechende Sanitäranlagen bereitzustellen.

Begründung

Im Marburger Hauptbahnhof ist die Nutzung von Sanitäranlagen nur gegen Entgelt möglich. Der dortige Gastronomiebetrieb lädt mit rund 50 Sitzgelegenheiten zum Essen und trinken ein. Das Bahnhofsgebäude stellt einen öffentlichen Ort dar. Hier müssen die Besucher/innen die Möglichkeit haben, ihren Bedürfnissen unentgeltlich nachzukommen.

Die Stadt Marburg ist gefordert auf die Deutsche Bahn einzuwirken, die unentgeltliche Nutzung zu ermöglichen. Hier kann die Bahn von der Stadt Marburg lernen, weil diese die Nutzung von öffentlichen Sanitäranlagen fast ausschließlich kostenlos für die Bürger/innen organisiert.

Grundsätzlich ist es nicht einzusehen, dass private Gastronomie Betriebskosten auf die Allgemeinheit verlagert, in dem sie keine eigenen Toiletteneinrichtungen vorhalten muss. Die Stadt Marburg sollte den gesetzlichen Spielraum nutzen, ein solches Vorgehen zu verhindern.

Halise Adsan              Tanja Bauder-Wöhr              Henning Köster              Jan Schalauske