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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1131/2012

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

In der B3a Unterführung (und auch an Bauzäunen an der Mensa) vom Radweg zur Phil-Fak hängen immer sehr viele Plakate. Ist dies dort gestattet? Werden Ordnungsmaßnahmen diesbezüglich dort unternommen, weil es dort vermehrt vorkommt, dass die Plakate heruntergerissen werden und angezündet werden. Des Weiteren musste der DBM schon die Plakate einmal komplett entfernen.

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Sachverhalt

In einer großen Aktion wurden Ende 2008 im Stadtgebiet diverse illegale Anschlagstellen gereinigt und mit Verbotsschildern versehen. An nahezu allen Stellen wurde durch die Beschilderung und regelmäßige Kontrollen eine gewisse Nachhaltigkeit erreicht. Einzige Ausnahme bildet die Unterführung der B3a zur Phil-Fak. Hier war innerhalb kürzester Zeit der ursprüngliche Zustand wieder vorzufinden. Auch eine erneute Entfernung der Plakate brachte nur sehr kurzfristigen Erfolg.

 

Der Tunnel wird durch den DBM regelmäßig gereinigt und abgerissene Plakate werden entfernt. Feuer durch angezündete Plakate sind bei der Feuerwehr nicht bekannt. Einmal wurde ein kleiner Aschehaufen entdeckt, der jedoch nicht mit einer absichtlichen Entzündung der dort hängenden Plakate in Verbindung gebracht werden konnte.

Beschwerden über diese Situation gibt es bisher nicht.

 

Auf Grund der geschilderten Umstände und der örtlichen Lage wurde im Sinne der Verhältnismäßigkeit auf weitere Maßnahmen verzichtet.

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