Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

Im Vorgriff auf den Jahresabschluss 2011 werden folgende Haushaltsausgabereste gebildet und in das Haushaltsjahr 2012 vorgetragen:

1.      Für die nicht verbrauchten Mittel des Feldwegebudgets in Höhe von 31.165,91 € wird im Ergebnishaushalt ein entsprechender Haushaltsausgaberest zu Gunsten des Budgets „Tiefbau“ gebildet.

2.      Für die nicht verbrauchten Mittel der Budgets für die Ortsbeiräte und Stadtteilgemeinden wird im Ergebnishaushalt ein entsprechender Haushaltsausgaberest zu Gunsten des Budgets der „Stabstelle zur Unterstützung und Betreuung kommunaler Gremien“ in Höhe von 39.858,08 € gebildet.

3.      Für die nicht verbrauchten Mittel der Budgets der Schulen werden Haushaltsausgabereste im Ergebnishaushalt in Höhe von 52.120 € und im Finanzhaushalt in Höhe von 17.090 € gebildet.

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung:

Die Arbeiten zur Erstellung des Jahresabschlusses können erst begonnen werden, wenn die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 erstellt sind. Dies kann jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Geplant ist, die Jahresabschlüsse bis Mai/Juni 2012 zu erstellen. Danach können dann die Arbeiten zum Jahresabschluss 2011 in Angriff genommen werden.

Damit die Ortsbeiräte, Stadtteilgemeinden und Schulen bereits jetzt über ihre „eingesparten“ Mittel verfügen können, werden die nicht verbrauchten Budgetmittel im Vorgriff auf den noch zu erstellenden Jahresabschluss 2011 ins Haushaltsjahr 2012 übertragen. Die genaue Zusammenstellung der Budgetreste ist den Anlagen zu entnehmen.

Da mit den Arbeiten für den Jahresabschluss 2011 noch nicht begonnen wurde, können sich die Zahlen für die Budgets (Einsparungen/Überziehungen) noch verändern. Der nachfolgenden Betrachtung liegen die Werte mit Stand vom 4. April 2012 zugrunde.

Feldwegebudget:

Das Feldwegebudget ist Bestandteil des Budgets der Tiefbauabteilung. Dieses ist bereits mit rd. 24.250 € überzogen. Die Überziehung ist im Rahmen des Fachbereichsbudgets 6 gedeckt, in dem noch rd. 664.272 € zur Verfügung stehen. Die beantragten Haushaltsausgabereste in Höhe von 31.165,91 € können im Rahmen des Fachbereichsbudgets 6 „Planen, Bauen, Umwelt“ gebildet werden.

Ortsteil- bzw. Stadtteilbudget:

Im Nachtragshaushaltsplan 2011 ist festgehalten, dass diese Budgets grundsätzlich wie die Mittel für die Fraktionen behandelt werden sollen. Hieraus ergibt sich, dass einer Übertragung grundsätzlich nichts im Wege steht.

Feststellbar ist jedoch, dass einige Ortsbeiräte ihr Budget überzogen haben. Die Überziehungen gehen zu Lasten der anderen Orts- bzw. Stadtteilbudgets, so dass insgesamt Haushaltsausgabereste in Höhe von 39.858,08 € gebildet werden.

Schulbudget:

Für die Schulbudgets gilt aufgrund der abweichenden Bewirtschaftung im Schuljahr weiterhin die Möglichkeit, die nicht verbrauchten Budgetmittel zu 100 % in das neue Haushaltsjahr zu übertragen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Januar 2001).

Hieraus ergibt sich, dass im Ergebnishaushalt Haushaltsausgabereste in Höhe von 52.120 € und im Finanzhaushalt in Höhe von 17.090 € gebildet werden und in das Haushaltsjahr 2012 vorgetragen werden.

In den vergangenen Jahren wurden die nicht verbrauchten Mittel der Ortsbeiräte, Stadtteilgemeinden und Schulen über die entsprechenden Nachtragshaushaltspläne zur Verfügung gestellt. Da für das Haushaltsjahr 2012 derzeit nicht abzusehen ist, wann ein Nachtragshaushaltplan beschlossen wird, wird im Vorgriff auf den Jahresabschluss 2011 die Bildung der o. g. Haushaltsausgaberest beschlossen.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister                                                                                                  Anlagen